Auch die Wirtschaftskammer ist mit den ersten türkis-blauen Plänen zur Reform zufrieden. Die Gewerkschaft ortet hingegen Leistungskürzungen, die Arbeiterkammer ein "Husch-Pfusch-Gesetz".
Verbesserungen gegenüber den ersten Plänen der türkis-blauen Regierung sieht der derzeitige Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, in der am Donnerstag beschlossenen Sozialversicherungsreform. "Das Bohren dicker Bretter hat sich ausgezahlt", sagte Biach.
"Nach über einem Jahr an Gesprächen können wir sagen, die Sozialversicherung bleibt selbstverwaltet, hat Beitragshoheit, bietet eine allgemeine Unfallversicherungsanstalt und hat einen starken Dachverband mit einer fixen Führungsstruktur", so Biach. "Die Streichung des Rotationsprinzips im Dachverband war eine kluge und erfolgsentscheidende Verbesserung. Ich bin froh, dass unser Verbesserungsvorschlag aufgegriffen wurde."
Das nun geplante Modell der Doppelspitze beim Dachverband, der die bisherige Struktur des Hauptverbands ablösen soll, werde dafür sorgen, "dass Kontinuität und professionelles Management die Sozialversicherung auf sicherem Reformkurs halten", erklärte der Hauptverbandschef. Er stehe weiterhin zu einer Reform, die das System schlanker, leistungsfähiger und vor allem kundenorientierter macht.
Wirtschaftskammer: Mehr Effizienz
Begrüßt wurde das Sozialversicherungspaket auch von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf. "Die Sozialversicherungsreform bringt mit nur fünf statt 21 Trägern deutlich schlankere Strukturen, mehr Effizienz im Sinne der Versicherten und stellt gleichzeitig einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Lohnnebenkostensenkung dar", so Kopf. Auch die zuletzt von den Sozialpartnern ausverhandelte und noch geänderte Führung im Dachverband, sei im Sinne der Versicherten.
Gewerkschaft: Leistungskürzung für kranke Menschen
Kritik kam indes von der Gewerkschaft der Privatangestellten. "Bei der Kassenfusion geht es der Regierung um Macht und Posten für die Wirtschaft und nicht um das Wohl der Patientinnen und Patienten", erklärte GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. "Kranke Menschen müssen Leistungskürzungen oder gar allgemeine Selbstbehalte befürchten. Die Machtverschiebung in der Sozialversicherung zugunsten der Wirtschaft wird nur für die private Versicherungsindustrie Vorteile bringen", so Teiber.
Arbeiterkammer: "Sozialpolitisches Trauerspiel"
Tirols schwarzer AK-Chef und Bundesarbeiterkammer-Vize Erwin Zangerl hat am Donnerstag einmal mehr herbe Kritik an der Reform der Krankenkassen geübt. Das sogenannte "Leuchtturmprojekt" sei ein "sozialpolitisches Trauerspiel" und dürfte wie eine Seifenblase zerplatzen, so Zangerl, der den Gang zum Verfassungsgerichtshof "vorgezeichnet" sieht.
"Wir werden dieses Husch-Pfusch-Gesetz mit allen Mitteln bekämpfen" so Zangerl. Die Arbeitnehmer hätten sich ein "derart respektloses Verhalten nicht verdient." Laut dem Tiroler AK-Präsident arbeitet die ÖVP-FPÖ-Regierung mit Phantasiezahlen und mit angeblichen Privilegien, um die Reform der Öffentlichkeit zu verkaufen: "Die von der Regierung behauptete Patientenmilliarde ist nur Schall und Rauch." Die Tiroler Gebietskrankenkasse beispielsweise verliere ab kommendem Jahr 210 Millionen Euro.
(APA)
