Ein Plakat, Waldhäusl und Gudenus sorgten für Kritik.
Wien. Die FPÖ steht immer wieder für ihre doppeldeutige Wortwahl in der Kritik. Am Donnerstag sorgte ein Transparent des niederösterreichischen Landtagsklubs in Mank-Großaigen (Melk) für Aufregung. „Heimisches Holz kaufen schützt auch vor Schädlingen“ steht da zu lesen.
Bürgermeister Martin Leonhardsberger (ÖVP) will das Plakat nach Beschwerden abhängen lassen: „Ich habe den Besitzer gebeten, das Transparent abzunehmen. Weil auch subtile Hetze werden wir nicht zulassen. Das können wir hier nicht brauchen.“
„Ich kenne das Plakat nicht“, sagt Klubobmann Udo Landbauer zur „Presse“. Und: „Ich kann aber versichern, dass dies auf keinen Fall einen Bezug zu Menschen hat, sondern gehe davon aus, dass es sich um die Problematik des Borkenkäfers handelt.“ Dafür zuständig sei Reinhard Teufel, Landtagsabgeordneter und Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl.
Dieser hatte den Importstopp von ausländischem Holz gefordert. Hintergrund: Niederösterreich hat schon länger ein größeres Borkenkäferproblem. Etliche Kubikmeter geschlägertes Schädlingsholz liegen derzeit in Niederösterreichs Wäldern und warten darauf, zu Brennholz verarbeitet zu werden. Den Sägewerken fehlen allerdings die Kapazitäten – unter anderem, weil diese mit dem Zersägen von Holz aus Nachbarländern beschäftigt sind.
Auch Landesrat Gottfried Waldhäusl sprang am Donnerstag wieder einmal in ein Fettnäpfchen, als er sagte, dass er eine „Sonderbehandlung“ für Integrationsunwillige wolle. „Der Begriff war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen“, kritisierte die SPÖ in einer Aussendung und forderte Waldhäusl zum Rücktritt auf.
Unpassende Vergleiche
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagte, sich nicht an einer Begriffsdiskussion beteiligen zu wollen. Wichtiger sei ihr, dass Waldhäusl halte, was er mit ihr in der Causa Drasenhofen vereinbart hatte. Nämlich Besserung. Der Landesrat sorgte für Schlagzeilen, weil er einen Stacheldraht um das Flüchtlingsquartier hatte aufstellen lassen. Weiters liegen Anzeigen wegen unklarer Vertragsvergaben im Asylbereich an ein dubioses Unternehmen vor. Ein Zeuge erhebt den Vorwurf der Schwarzgeldzahlung – Waldhäusl bestreitet die Vorwürfe.
Und dann wäre da noch Klubobmann Johann Gudenus, der am Donnerstag in der „Tiroler Tageszeitung“ seine Forderung nach einem Ausgehverbot für Flüchtlinge erneuerte. Er begründete das unter anderem mit einem Mord in Innsbruck, bei dem ein junger Vorarlberger von einem afghanischer Asylwerber regelrecht „geschächtet“ wurde. Einen Mord mit einem religiösen Schlachtungsritual zu vergleichen wurde von Kritikern als unpassend empfunden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2018)
