Sichtlich enttäuscht waren die SPÖ-Soziallandesräte Freitagabend von einem Gespräch mit Beate Hartinger-Klein. Die neue Mindestsicherung werfe 60.000 Kinder "in bittere Armut", kritisierte Wiens Stadtrat Peter Hacker. Die FPÖ-Ministerin zeigte sich zufrieden.
Enttäuscht waren die SPÖ-Soziallandesräte Freitagabend von einem Gespräch mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die Mindestsicherung. Im Vorfeld hatte Wien 13 Fragen an die Sozialministerin gestellt, viele seien offen geblieben, hieß es - etwa zur Existenzsicherung, dem Arbeitsmarktbonus, Deutschkenntnissen oder Kürzungen bei Kindern. Aber es werde Expertengespräche und im Jänner eine Landesräte-Konferenz mit Hartinger geben.
Zum Gespräch mit der Sozialministerin gekommen waren die zuständigen SPÖ-Landesräte aus Oberösterreich, Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und Wien, Birgit Gerstorfer, Beate Prettner, Doris Kampus, Ulrike Königsberger-Ludwig und Peter Hacker. "Im Wesentlichen wurde bereits Gehörtes wiederholt bzw. bei Fragen zum Gesetz wiederum auf das Gesetz verwiesen", beklagten sie in einer Aussendungen.
Hartinger habe viele im geplanten Grundsatzgesetz offene Fragen nicht klären können - etwa jene zur wechselseitigen Anrechnung mit Leistungen wie Wohnbauförderung, Kinderbetreuung, Schul- und Nachmittagsbetreuung etc. Teilweise sei zugestanden worden, dass diese order freiwillige Sozialleistungen der vorgesehene Deckelung nicht unterliegen. Zugesagt worden sei nur, dass die gesetzliche Absicherung der Krankenversicherung nachgeholt werden soll.
So blieb Gerstorfer bei ihrer Kritik: "Das vorgelegte Grundsatzgesetz des Bundes wird die Mindestsicherung nicht vereinheitlichen. Es wirft unzählige Fragen und Unklarheiten auf, die den künftigen Vollzug sehr schwierig machen werden." Und Wiens Stadtrat Peter Hacker warf der Regierung vor, mit diesem Gesetz über 60.000 Kinder in ganz Österreich "in bittere Armut" zu stoßen.
Hartinger-Klein voller Hoffnung
Durchaus zufrieden mit ihrem "angeregten" Gespräch mit den Sozial-Landesräten äußerte sich die Sozialministerin. "Manche Bedenken der Bundesländer konnten ausgeräumt werden", betonte sie in einer Aussendung.
Die Ministerin hofft nun, "dass die Bundesländer die Begutachtungsphase des Grundsatzgesetzes intensiv nutzen und ihre Stellungnahmen abgeben". Danach werde es ein weiteres Gespräch mit den Soziallandesräten geben, um die Stellungnahmen zu diskutieren. Ihr Wunsch wären "sachliche Vorschläge fernab von jeglicher Polemik". Dann könnte man "quer über alle Parteigrenzen hinweg optimale Lösungen finden".
(APA)