Einmal mehr scherte der burgenländische Landesrat Doskozil aus der Parteilinie aus. Bundesgeschäftsführer Drozda pfiff ihn zurück. Das sorgt für Freude bei türkisen und blauen Politikern.
Am Dienstag wurden einmal mehr unterschiedliche Meinungen zwischen der burgenländischen SPÖ und der Bundes-SPÖ-virulent. Anlass: ein Interview des burgenländischen Landesparteichefs Hans Peter Doskozil zum Thema Mindestsicherungsreform der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Er hatte sich in der "Kronen Zeitung" am Beispiel Mindestsicherung für eine "konstruktivere Oppositionspolitik und gegen Frontal-Opposition" ausgesprochen. Er wolle "mitgestalten, nicht nur jammern und zuschauen", hatte Doskozil in dem Interview gemeint. Das türkis-blaue Mindestsicherungsmodell sei in Ordnung, es brauche aber Nachjustierungen.
In der Bundesparteizentrale war man über Doskozils Aussagen offensichtlich nicht glücklich. Nach einigen Telefonaten zwischen Wien und Eisenstadt veröffentlichten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Doskozil eine gemeinsame Aussendung, in der Verbesserungen des Mindestsicherungsmodells von ÖVP und FPÖ gefordert wurden. "Wir sehen mit Sorge, dass von den Kürzungen bei der Mindestsicherung besonders Kinder und Menschen mit Behinderung betroffen sind. Alle in der SPÖ wollen daher eine Veränderung des Modells, das die Regierung vorgelegt hat." Zwischen den einzelnen Bundesländern gebe es darüber hinaus unterschiedliche Bedürfnisse. Die SPÖ habe "von Anfang an ein bundesweit einheitliches und verfassungskonformes Modell gefordert", sagten Drozda und Doskozil. Doskozil stehe aber zu seiner Wortmeldung, hieß es aus der burgenländischen SPÖ. Man sei im Burgenland auf eine professionelle Zusammenarbeit mit dem Bund angewiesen.
Türkis-blaue Freude über Doskozil
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ nutzten die vorübergehenden roten Dissonanzen für ihre eigene Agenda. ÖVP-Klubobmann August Wöginger etwa lobte Doskozil: Dieser habe erkannt, dass der Beschluss der Regierungsparteien zur Sozialhilfe sinnvoll sei. "Es ist erfreulich, dass er diesen gemäßigten Kurs in der SPÖ durchsetzen will." Die Bundes-SPÖ sollte sich Doskozil zum Vorbild nehmen, meinte Wöginger. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus freute sich unterdessen, dass es in der SPÖ noch "vernünftige und konstruktive Kräfte gibt". Zugleich kritisierte Gudenus SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die in seinen Augen "Fundamentalopposition und Lügenpropaganda" betreibe.
(APA)