Der Ex-Lobbyist Hochegger will Geld aus einem Huawei-Auftrag an Ex-Telekom-Vorstand Fischer und Manager Schieszler gegeben haben, um sich "erkenntlich zu zeigen". Hochegger erklärte, dass Studien verwendet wurden, um Zahlungen zu erklären.
Im Telekom-Valora-Strafprozess hat heute der angeklagte frühere PR-Unternehmer und Lobbyist Peter Hochegger weitere Zahlungen dargestellt. Er habe an den angeklagten Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und an den als Kronzeugen agierenden Gernot Schieszler Geld gezahlt, weil er sich "erkenntlich zeigen" wollte, dass die chinesische Firma Huawei einen Telekom-Auftrag zu Netzwerkausrüstung erhalten hatte.
Daher habe er an Fischer 173.900 Euro überwiesen, und zwar auf dessen Konto in Liechtenstein, sagte Hochegger. Ex-Telekom-Vorstand Schieszler habe er einen geringeren Betrag - rund die Hälfte - in bar in einem Kuvert in die Hand gedrückt. Das Geld stammte aus dem Auftrag der Huawei an ihn, den er über seine zypriotische Gesellschaft Astropolis abgerechnet habe - um Steuern zu sparen, wie Hochegger sagte.
Er habe Fischer damals nicht ausdrücklich gesagt, dass er für Huawei arbeite. Aber er habe ihn gebeten, sich für Huawei in der Telekom einzusetzen. "Ich hätts ihm sagen können, aber das hätt bei ihm ein Unwohlsein ausgelöst", bekannte Hochegger freimütig. "Ich hab immer diplomatisch agiert. Dass sich niemand schlecht fühlen musste, das war meine Stärke." Er habe Fischer gesagt, dass Huawei schon in der Mobilkom als Zulieferer sei - warum nicht auch in der Telekom?
Huawei-Geld gedrittelt
Fischer gibt an, er habe sich in der Telekom Austria nicht für den chinesischen Huawei-Konzern eingesetzt, dieser sei ohnehin der beste und billigste Anbieter gewesen. Hochegger relativierte dies: In der Telekom seien Siemens - für die rote Reichshälfte - und Alcatel - der schwarzen Reichshälfte nahestehend - die Platzhirsche bei den Ausschreibungen gewesen. Beide hätten jeweils Gruppen unter den Mitarbeitern der Telekom gehabt, die sie favorisierten. Diese zwei Gesellschaften hätten auch nachgeholfen - mit eigenen Budgets, meinte Hochegger: "Das war wie ein Haifischbecken."
Das Geld von Huawei habe er so aufgeteilt: Die Hälfte für Fischer, jeweils ein Viertel für Schieszler und für sich selber, sagte Hochegger. Bei der Auszahlung habe jener Bankberater aus Liechtenstein eine Rolle gespielt, der auch im Grasser-Buwog-Verfahren immer wieder genannt wird. Dieser habe das Geld über die Gesellschaft Omega nach Österreich gebracht und ihm in bar übergeben, worauf er es an Schieszler in einem Kuvert weitergegeben habe, schilderte Hochegger. Die zweifache Geldübergabe sei bei einer Lobbying-Veranstaltung der Raiffeisen Centrobank in Wien durchgeführt worden.
Schieszler gab Geld zurück
Schieszler habe ihm das Geld allerdings später zurückgegeben - mit Handschuhen, um auf dem Kuvert keine Fingerabdrücke zu hinterlassen. Denn er habe ab 2008 als "Oberkorruptionist" gegolten, sagte Hochegger. Fischer habe für ihn später Geld an seinen Anwalt gezahlt, als er selber keine Einnahmequellen hatte, sagte Hochegger.
Fischer hat bei seiner Befragung im laufenden Prozess ausgesagt, er habe in die Ausschreibung, die Huawei gewonnen habe, nicht eingegriffen. Angesprochen auf ein E-Mail, in dem er Huawei positiv erwähnte, meinte Fischer, dass die Infos dafür aus der Fachabteilung gekommen seien, er habe es nur wiedergegeben.
Der chinesische Telekom-Konzern Huawei steht in mehreren Ländern, insbesondere in den USA, in der Kritik, weil er zu nahe an der chinesischen Staatsführung stehe. Es gibt auch Spionagevorwürfe gegen Huawei. Die Chinesen beliefern auch alle drei heimischen Mobilfunk-Netzbetreiber.
Jagd in Schottland war Scheinrechnung
Hochegger plauderte am Dienstag auch abseits der Huawei-Causa ausgiebig aus dem Nähkästchen. Es ging am Vormittag um einen Jagdausflug nach Schottland, an dem unter anderem Markus Beyrer, ehemals ÖIAG-Vorstand und Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), eine damalige Aufsichtsrätin der Erste und Bauunternehmer teilnahmen - bezahlt von der teilstaatlichen Telekom Austria.
Gegenleistung habe es dafür keine gegeben, das sei eine rein private Reise gewesen, so der teilgeständige Hochegger zu Richterin Marion Hohenecker. Keine Gegenleistung habe es auch für Zahlungen an den Fußballklub im Heimatort von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) gegeben. Das Geld sei an den SV Sierning geflossen, weil sich dies Molterer gewünscht habe. Auch Zahlungen im Umfeld der Wiener SPÖ im Zuge eines Weinfestes, das dem damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wichtig gewesen sei, seien ohne Gegenleistung erfolgt, so Hochegger am 70. Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht.
Weiters beschrieb Hochegger Telekom-Zahlungen über seine Firma Valora an den Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ). Hier habe ihm aber Reichhold versichert, dass er eine Leistung für die Telekom erbracht habe. Dem widersprach Fischer: Reichhold habe keine Leistung für die Telekom erbracht. Auch Fischer ist teilgeständig, genauso wie zwei weitere Mitangeklagte (wovon einer bereits eine Diversion erhalten hat, Anm.). Lediglich der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger bekannte sich nicht schuldig. Das Verfahren ist in die Hauptverhandlung rund um den Buwog-Verkauf unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) eingebettet. Hier haben sich alle Angeklagten bis auf Hochegger für nicht schuldig erklärt.
Studien von Telekom, um Zahlungen zu rechtfertigen
Hochegger erklärte zudem am Dienstag zu Rechnungen und Zahlungen, die über die Valora mit Telekom-Geld getätigt wurden, "das ist sicher öfters vorgekommen, dass man Studien verwendet, um Zahlungen zu rechtfertigen". Noch dazu sei es um Studien gegangen, die die Telekom zuerst selber erstellte, um sie dann vorgeblich zu kaufen.
Laut Anklage führte Hochegger bei seiner Gesellschaft Valora "Schwarze Kassen" für die Telekom Austria. Daraus wurden dann Zahlungen an Politiker, Parteien oder für andere Zwecke geleistet, die nicht über die offizielle Bilanz der Telekom Austria fließen sollten.
Meischnberger echauffiert sich über fehlende "Nehmer"
Meischberger hat sich im Prozess empört, dass zwar er auf der Anklagebank sitze, nicht aber die "Nehmer" aus anderen Parteien. Laut Hochegger habe es Ähnlichkeiten bei anderen Beratern gegeben, aber auch Unterschiede. Es geht etwa um den SPÖ-nahen Lobbyisten Heinz Lederer und den ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner - dem Hochegger ein gutes "Preis-Leistungs-Verhältnis" attestierte, er sei also für die Telekom effizient und günstig gewesen. Natürlich sei es nicht erlaubt, dass ein Abgeordneter, der für Telekom-Angelegenheiten zuständig sei, von der Telekom Austria Geld erhalte. Das sei kein fairer Wettbewerb, meinte Hochegger selbstkritisch - woraufhin der in diesem Verfahren Hauptangeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer einwarf, dass die Idee vom fairen Wettbewerb ohnehin "Illusion" sei. "Wirtschaft ist Krieg", wiederholte Fischer seinen bereits mehrfach geäußerten Standpunkt. Jeder versuche für sich das Beste herauszuholen, mit allen möglichen Mitteln.
Erneut wurde heute auch angesprochen, dass der Verbleib von 100.000 Euro bis heute unklar ist. Es geht um die Zahlung eines Tisches bei einer Aids-Gala in Wien von Bill Clinton im Mai 2007 von der Telekom. Zwar wurde nur ein Tisch - in Höhe von 50.000 Euro - in Rechnung gestellt, es seien aber 150.000 Euro geflossen - für drei Tische, behauptet offenbar Schieszler. Wohin das Geld wirklich ging, blieb auch am Dienstag unklar.
Bereits vergangene Woche, zum Jahrestag des Grasser-Buwog-Telekom-Valora-Prozesses, hatte Hochegger umfassend mit dem politischen System Anfang der 2000er-Jahre abgerechnet. Der ehemalige Besitzer einer der größten PR-Agenturen des Landes berichtete, wie Meischberger für den Glücksspielkonzern Novomatic tätig war, um den Glücksspielmarkt weiter zu öffnen. Gegenspieler sei die Casinos Austria gewesen, die schließlich die erfolgreichere war - nachdem sie einen 300.000 Euro-Auftrag an einen ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker vergeben habe, so die Version Meischbergers zuletzt im laufenden Hauptverfahren.
Ein weiterer Vorwurf im Umfeld der FPÖ zielte gegen den damaligen Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), der sich nach seinem Ausscheiden aus der Politik von der Telekom seine Assistentin bezahlen ließ. Die Ermittlungen gegen Gorbach wurden mit einer Diversion abgeschlossen. Ein weiteres Kapitel im Verfahren widmet sich der "Neuen Freien Zeitung", die "Druckkostenbeiträge" erhielt.
(APA)
