Ex-Finanzminister Grasser wurde geladen, weil er im Buwog-Prozess erwähnt hatte, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt "einige Unterlagen zu den Eurofightern mitgenommen" zu haben.
Bereits zum zweiten Mal muss der frühere blau/schwarze Finanzminister Karl-Heinz Grasser heute, Mittwoch, in einem Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter aussagen. Das erste Mal wurde er 2006 zu der 2002 besiegelten Flugzeugbeschaffung aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition befragt, als Wolfgang Schüssel (ÖVP) Bundeskanzler war und Grasser die Finanzen der Republik verantwortete.
Für den nun dritten Ausschuss geladen wurde Grasser, weil er im Buwog-Prozess erwähnt hatte, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt "einige Unterlagen zu den Eurofightern mitgenommen" zu haben, "weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war". Später ließ er das Parlament über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre. Die Abgeordneten beharrten jedoch auf seinem Kommen.
Thema der Befragung wird wohl sein, ob sich Grasser tatsächlich lange aus Kostengründen gegen den Kauf des teuren Abfangjägermodells gestellt hatte oder nicht doch bereits im Jänner 2002 im Geheimen ins Eurofighter-Lager gewechselt war. Entsprechende vertrauliche Dokumente des Flugzeugkonzerns waren im November Thema im U-Ausschuss, von "voller Unterstützung" soll darin die Rede sein. Laut einem Vernehmungsprotokoll der Staatsanwaltschaft soll Grasser zudem bereits im Jahr 2001 beim Eurofighter-Produzenten EADS im deutschen Manching vorstellig geworden sein.
Erinnerungslücken und geschredderte Akten
Zu Beginn seiner Befragung hatte Grasser am Mittwoch immer wieder Erinnerungslücken. Betont hat er dabei allerdings, dass er keine Akten aus dem Finanzministerium mitgenommen habe. Bei den Unterlagen, die er im Buwog-Prozess angesprochen hatte, handle es sich um seine eigene Vorbereitung für die Befragungen 2006 und 2007.
Vom Verfahrensrichter auf seine Aussage im Buwog-Prozess angesprochen, erklärte der ehemalige Minister nun, er habe damit Bezug genommen auf seine Einvernahme als Auskunftsperson im Dezember 2006 im ersten Eurofighter-U-Ausschuss. Er sei damals der Ansicht gewesen, dass es wohl weitere Einladungen in den Ausschuss geben werde und dies sei 2007 auch der Fall gewesen. Aus diesem Grund habe er seine Vorbereitungsunterlagen "mitgenommen", da er sich auf die weiteren Termine vorbereiten wollte: "Ich bin dankbar, dass ich das klarstellen wollte."
Er betonte weiters, dass er "selbstverständlich keine Akten aus dem Finanzministerium mitgenommen" habe, weder Originale noch Kopien. Nach den vier Terminen als Auskunftsperson sei für ihn klar gewesen, dass er nicht mehr eingeladen werde und habe daher die Unterlagen vernichtet: "Weil sie für mich keinen Wert mehr hatten, daher habe ich die Unterlagen geschreddert." Ihm würden nun lediglich die Protokolle seiner Aussagen aus den Befragungen 2006 und 2007 vorliegen.
Angesprochen wurde Grasser auch auf eine Paketlösung mit 18 Jets, die von EADS angeboten wurde. Diese Unterlage ist laut Verfahrensrichter lediglich als Kopie vorhanden. Gefragt, ob sich seine Aussage im Buwog-Prozess auf dieses Papier bezog, verneinte Grasser.
Die Diskussion über das Umrüsten der Tranche 1 auf Tranche 2 war Grasser großteils nur aus Medienberichten bekannt. Diskutiert wurde einmal mehr der Verhaltenskodex, insbesondere der Punkt 4, wonach EADS nicht für das Verhalten Dritter hafte. Das frühere Regierungsmitglied erklärte, dass das Finanzministerium diesen Code of Conduct vorgeschlagen habe, da man für einen transparenten Beschaffungsvorgang eingetreten sei. Dieser "juristisch schlagkräftigere Text" sei in den Verhandlungen später offenbar "abgeschwächt" worden, so Grasser. Wann dies der Fall gewesen sein soll, konnte er nicht sagen. Überhaupt verwies der ehemalige Minister öfter darauf, dass der Zeitraum der Flugzeug-Beschaffung rund 15 Jahre zurück liegt.
(APA)