BVT-U-Ausschuss: Zeugin Ria-Ursula P. muss erneut kommen

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Die Ladungsliste für den Untersuchungsausschuss im Jänner ist fix. Neben Generalsekretär Goldgruber und Anwalt Lansky wird auch Belastungszeugin P. erneut eingeladen.

Die Ladungsliste für die Jänner-Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht nun endgültig fest. Am Interessantesten ist wohl die zweite Befragung von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium. Auch eine der Hauptbelastungszeugen, Ria-Ursula P. muss ein weiteres Mal in den U-Ausschuss kommen.

Ihr quasi gegenübergestellt wird die zweite Anwärterin für den Job im BVT - wohl mit dem Ziel darzustellen, dass P. ihren Posten nicht aufgrund fachlicher Qualifikation, sondern dank politischer Verbindungen erhalten hat.

Wenig Hoffnung auf Neues von Lansky

Zu den weiteren Auskunftspersonen, die im Jänner, konkret in der vierten anberaumten Sitzung, befragt werden, gehört Innenministeriumssektionschef Mathias Vogl. Bei ihm geht es darum, dass E-Mails von ÖVP-Ministern und deren Kabinettsmitarbeitern nicht an den Ausschuss übermittelt wurden.

Wenig Auskunft darf man sich schon bei der ersten Sitzung am 8. Jänner von Anwalt Gabriel Lansky erwarten, hatte der doch schon bei seinem ersten Auftritt im Ausschuss die Aussage fast durchgehend verweigert. Er steht im Zusammenhang mit jenem Konvolut an Vorwürfen, das die BVT-Affäre überhaupt erst ins Rollen brachte. Auch wenig Hoffnung auf detaillierte Angaben darf man sich bei jenem Staatsanwalt machen, der in Korneuburg in der Causa BVT ermittelt hat. Er soll am 9. Jänner in den Ausschuss kommen.

(APA)

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