Wolfgang Katzian befürchtet, dass ÖVP und FPÖ zur Gegenfinanzierung ihrer geplanten Steuerreform Zahlungen wie das Weihnachtsgeld streichen könnten.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund, ÖGB, möchte das Jahr 2019 forsch beginnen. Das richtete dessen Präsident, Wolfgang Katzian, am Donnerstag der türkis-blauen Bundesregierung aus. Eben dieser werde man nämlich "genau auf die Finger schauen", betonte er. Und setzte sogleich eine Warnung hinterher: Eine Streichung von Begünstigungen für die Arbeitnehmer zur Gegenfinanzierung der von ÖVP und FPÖ geplanten Steuerreform wäre eine "klassische Kriegserklärung".
Zu den befürchteten Streichungen steuerbegünstigter Ausnahmen zählte Katzian etwa das Weihnachtsgeld ebenso wie diverse Zulagen, etwa für Schmutz. Damit könnten aus diesem Posten für einzelne Einkommensverluste von 1300 bis 1500 Euro entstehen, meinte er. Somit sollten sich die Arbeitnehmer die Reform offenbar selbst bezahlen. Katzian schlug stattdessen eine grundsätzliche Entlastung der Arbeitnehmer, Maßnahmen gegen die "kalte Progression" und eine Besteuerung "digitaler Betriebsstätten" vor.
Was den vom Gewerkschaftsbund heuer heftig bekämpften Zwölfstundentag angeht, ortete der ÖGB-Präsident zumindest Teilerfolge. Im Rahmen der Herbstlohnrunde sei es in vielen Branchen gelungen, die Auswirkungen abzufedern, allerdings nicht in allen, wie er einräumte. Als Positivbeispiele nannte Katzian Handel und Metallbranche, Schwierigkeiten gebe es dagegen etwa im Speditionswesen. Jedenfalls an Bedeutung gewonnen hätten die Kollektivvertragshandlungen, hielt er fest. Seine Argumentation: Wenn die Regierung keinen Wert auf Gespräche mit der Gewerkschaft lege, sei die KV-Runde wichtiger denn je.
Gewerkschaft mit allen Parteien am Tisch
Kontakte suchen will Katzian im kommenden Jahr mit dem Nationalrat. Ende Jänner werde es Gespräche mit allen Parteien geben, kündigte der langjährige Parlamentarier an, der erst mit seinem Wechsel an die Spitze des ÖGB sein Mandat zurückgelegt hat.
Unverändert verärgert ist man in der Gewerkschaft über die Strukturreform der Sozialversicherung. Katzian gab sich zu 100 Prozent überzeugt, dass einzelne Regeln nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden. Selbst wird der ÖGB nicht vor das Höchstgericht gehen. Katzian erwartet eine entsprechende Initiative aus dem Bundesrat.
Auch den nächsten Projekten der Regierung blickt der Gewerkschaftschef skeptisch entgegen. Vehement wendet er sich gegen eine Abschaffung der Notstandshilfe: "Wir wollen kein Hartz IV in Österreich." Die Ärmsten der Armen dürften nicht für eine Symbol-Politik bestraft werden. Was wiederum die Pflegereform angeht, forderte Katzian die Regierung auf, nicht wie bisher die Anliegen der Pflegenden außer Acht zu lassen.
(APA/Red. )
