Eine geheime ÖVP-Datenbank sorgte im BVT-U-Ausschuss für Wirbel. Die SPÖ will nun via Auskunftsbegehren erfahren, welche Daten genau die ÖVP über Abgeordnete gesammelt hat. Auch Bürger sollen nachfragen.
Die SPÖ will die gestern im BVT-U-Ausschuss zu Bekanntheit gelangte ÖVP-Datenbank nicht beiseite schieben. Abgeordnete wie Fraktionschef Jan Krainer werden bei der ÖVP ein Auskunftsbegehren stellen, um zu erfahren, welche Daten die ÖVP über sie gesammelt hat. Ferner will man andere Betroffene wie Rechtsanwälte oder auch "einfache" Bürger ersuchen, dasselbe zu tun.
Laut SPÖ wäre die ÖVP bei einem entsprechenden Antrag gemäß EU-Datenschutzverordnung gezwungen, auch Auskunft zu erteilen (mehr dazu: https://go.apa.at/4BCD1aht).
Zur Erinnerung: Laut Aussagen von Chefermittler Werner B. im gestrigen U-Ausschuss hat man beim früheren BVT-Spionage-Chef Bernhard P. eine ÖVP-Adressdatei gefunden, in der hunderte Namen mit Informationen nicht nur aus der Wählerevidenz gespeichert waren. Die ÖVP dementierte ebenso wie P., dass der Mann etwas der Datei hinzugefügt habe. Die ÖVP teilte auch mit, dass er gar keinen Zugang zur Datei gehabt habe.
Dies wiederum will Krainer nicht so recht glauben, denn sonst hätten sich die Daten ja wohl nicht auf P.s Rechner befunden, wie er betonte. Neben der Frage, welche Daten nun die ÖVP über Betroffene gespeichert hat, interessiert den SPÖ-Mandatar auch, wer P., der ja in der Volkspartei gut vernetzt und mit Fraktionschef Werner Amon sogar befreundet ist, die Daten zur Verfügung gestellt hat. Zudem soll Parteivorsitzender Sebastian Kurz erklären, ob P. nicht doch Daten in die ÖVP-Sammlung eingespeist hat.
(APA)