Ex-Spionage-Chef im BVT wurde doch nicht entlassen

Ende 2018 soll es zu einem außergerichtlichen Vergleich gekommen sein, der eine einvernehmliche Kündigung enthielt. Ursprünglich war P. gleich zwei Mal entlassen worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – Clemens Fabry, Presse

Der Ex-Spionage-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist letztlich einer Entlassung durch das Innenministerium entgangen. Laut "Standard" kam es Ende vergangenen Jahres zu einem außergerichtlichen Vergleich, der eine einvernehmliche Kündigung und die Einstellung disziplinarrechtlicher Ermittlungen enthielt.

Ursprünglich war P. gleich zwei Mal gefeuert worden. Er steht allerdings weiter im Visier der Staatsanwaltschaft.

In die Kritik geraten war der Spionage-Chef etwa in der sogenannten Causa Korea. So könnte die Observation von Nordkoreanern nicht rechtmäßig gewesen sein. Chefermittler Werner B. hat zuletzt entsprechende Hinweise bestätigt.

Auch wird geprüft, ob die Weitergabe von nordkoreanischen Pass-Rohlingen an Südkorea rechtmäßig war. Politisch kam P. zuletzt in die Schlagzeilen, da bekannt wurde, dass bei ihm eine ÖVP-Datenbank gefunden wurde, wobei die Opposition zumindest den Verdacht in den Raum stellte, dass P. als Zulieferer für die Volkspartei tätig war. P. bestreitet dies und auch sämtliche anderen Vorwürfe.

>>> Bericht im "Standard"

(APA)

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