Im Parlament soll ein Ventil für Unmut entstehen.
Wien. Es ist gar nicht so lang her, da war Wolfgang Sobotka einer von ihnen: Einer der Regierungsmitglieder und Abgeordneten, die sich gern gegenseitig die eigene Meinung ausrichteten. Wenn sich die Gelegenheit ergab, dann auch in den Parlamentsdebatten. Lautstark, versteht sich. Und nur in den seltensten Fällen diplomatisch.
Jetzt, als Nationalratspräsident, hat Wolfgang Sobotka eine andere Rolle. Er soll die Würde des Hauses verteidigen, zur Not in die Debatte eingreifen. Also will er an Plenartagen einen neuen Tagesordnungspunkt einführen: eine Grundsatzdebatte. Die Abgeordneten sollen so einen „grundsätzlichen Aufriss“ der politischen Lage geben können. Man könnte auch sagen: Es ist ein Ventil für parteipolitischen Unmut. So könne man dann, hofft Sobotka, bei den einzelnen Sachdebatten eher beim eigentlichen Thema bleiben.
Umsetzen will der Nationalratspräsident seine Pläne mit der Reform der Geschäftsordnung des Parlaments, die ohnehin seit Längerem geplant ist. „Ich bin guten Mutes, dass wir das im ersten Halbjahr schaffen werden“, sagt Sobotka dazu. Denn wenn es um Formelles gehe, gebe es bei allen Parteien einen „großen Pragmatismus“.
Parlamentsumbau
In den kommenden Monaten will Sobotka auch ankündigen, wie lang der Umbau des Parlamentsgebäudes dauern wird. Grundsätzlich liege man im Zeitplan – eine „acht- bis zehnmonatige Verspätung“ ist dort allerdings schon einberechnet. Vor März 2021 werden also die ersten Mandatare und Mitarbeiter nicht aus ihren Containern auf dem Heldenplatz ausziehen können.
Komplikationen könne man auch weiterhin nicht ausschließen. In der Vergangenheit hat zum Beispiel die Verlegung von Leitungen für Probleme gesorgt. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2019)