Der Bundeskanzler bekräftigte seine Kritik am politischen Weg Wiens. Die Arbeitslosigkeit sei hier fast drei Mal so hoch wie in Tirol. Zugleich verteidigte er die Mindestsicherung und die Steuerreform.
Wien. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Sonntag offenbar Redebedarf. ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger und „Kleine Zeitung“-Chefredakteur Hubert Patterer hatten ihre liebe Not, Fragen anzubringen. Kurz fiel ihnen immer wieder ins Wort und unterbrach ihre Ausführungen mit „lassen Sie mich kurz ausführen“.
Zu Beginn wurde diskutiert, wann Kurz am Sonntag aufgestanden sei. „Früh“, sagte er – und das, obwohl es eigentlich sein freier Vormittag sei. Er verteidigte seine umstrittene Aussage, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. Er sei viel in Wien unterwegs, und da gebe es immer wieder Familien, in denen Kinder allein in der Früh aufstehen und ohne Jause in die Schule gehen müssten. Ähnliche Aussagen habe auch Wiens Stadtschulrat, Jürgen Czernohorszky (SPÖ), schon getätigt.
Seitens der rot-grünen Regierung hatte Kurz für seine „Aufstehen“-Aussage einen Sturm der Entrüstung geerntet. Kurz ließ das unbeeindruckt, er wiederholte seine Kritik am politischen Weg Wiens: Er habe ein Problem mit dem Wiener Modell, in dem immer mehr Menschen „in die Abhängigkeit“ geraten würden. Die Arbeitslosigkeit sei hier fast drei Mal so hoch wie in Tirol.
Patterer fragte, ob Kurz es wirklich „fair“ finde, die einzige Großstadt Österreichs mit dem ländlichen Raum zu vergleichen. Immerhin gebe es hier ganz andere Herausforderungen. Er nannte Obdachlosigkeit und die hohe Zahl an anerkannten Asylwerbern als Beispiele – Kurz ging darauf kaum ein.
Verhärtete Fronten
Zuletzt hatten sich die Fronten zwischen Bund und Wien verhärtet – auch in der Frage der Mindestsicherung. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte angekündigt, das vom Bund vorgeschriebene Modell nicht umsetzen zu wollen. Er bezweifle, dass es überhaupt verfassungskonform sei.
Kurz verteidigte die geplanten Maßnahmen. Er brachte das Beispiel eines Verkäufers, der mit drei Kindern derzeit weniger bekomme als ein Migrant in selbiger Konstellation mit Mindestsicherung. „Jemand, der arbeiten geht, bekommt ja auch nicht mehr Geld, nur weil er Kinder hat.“ Sein Menschenbild sei ein anderes. Und zwar, dass Menschen selbstbestimmt leben können und von ihrer Arbeit eine Familie ernähren können sollen. Auf das Argument, dass ein Großteil der Mindestsicherungsbezieher sogenannte Aufstocker seien – also solche, die ein Einkommen haben, von dem sie aber nicht leben können –, ging Kurz nicht ein.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch konterte per Aussendung: Kürzungen bei den Ärmsten seien keine Beschäftigungspolitik. „Bei 70.000 offenen Stellen und 380.000 Arbeitslosen findet niemand einen Arbeitsplatz, nur weil ein Kind jetzt von 1,50 Euro pro Tag leben muss“, so Muchitsch.
Kritik an der Kürzung der Mindestsicherung gab es zuletzt auch von der Caritas – diese wurde ihrerseits wiederum heftig von der FPÖ attackiert. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von „Profitgier“ und der „Asylindustrie“, der die Caritas angehöre.
„Ich halte von diesen Aussagen und der aggressiven Wortwahl gar nichts“, sagte Kurz. Inhaltlich halte er Landaus Aussagen zur Mindestsicherung aber nicht für sinnvoll.
Ein Thema, das intensiv diskutiert wurde, war die Steuerreform. Kurz wurde gefragt, warum die kalte Progression, die dem Staat jedes Jahr eine Milliarde Euro hineinspült, erst 2023 abgeschafft werde.
Und ob die Steuerentlastung darum nicht nur ein „Taschenspielertrick“ sei, weil sich die Steuerzahler die Entlastung dadurch quasi selbst finanzieren würden. „Die kalte Progression abzuschaffen ist wichtig und richtig, aber wir können nicht alles auf einmal machen“, sagte Kurz. Kritik an der Steuerreform hagelte es auch von der Opposition. Die SPÖ nannte sie „zu wenig und zu unambitioniert“. Die Liste Jetzt sprach von „Unehrlichkeit“.
Kandidatensuche
Für die EU-Wahl im Mai werde die ÖVP ihre Liste „sehr zeitnah“ noch im Jänner oder Februar präsentieren. Kurz unterstrich, dass es ein Vorzugsstimmensystem geben werde, mit dem eine Liste vorgegeben werde, wobei die Wähler aber mit ihren Vorzugsstimmen Abgeordnete bestimmen können. Ob sich auf der Wahlliste ein Regierungsmitglied (Staatssekretärin Karoline Edtstadler) befinden werde, beantwortete Kurz mit „vielleicht, vielleicht auch nicht“. Auch, ob Othmar Karas Spitzenkandidat werden wird, ließ er offen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2019)
