BVT-U-Ausschuss: Goldgruber verlässt sich auf Kickl

Nachlese Peter Goldgruber, Generalsekretär im FPÖ-geführten Innenministerium, gilt als Schlüsselfigur der Causa um den Geheimdienst. Er beantwortete zum zweiten Mal Fragen der Abgeordneten.

Die zehnte Woche des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bricht am Dienstag an. Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, musste am Dienstagvormittag ein zweites Mal vor den Abgeordneten erscheinen. Außerdem geladen war ein Sektionschef des Innenministeriums - und jene BVT-Mitarbeiterin, die von Ria-Ursula P. trotz außergewöhnlich guter Qualifikation bei einer Postenbesetzung ausgestochen worden war.

Nicht nur die Opposition, auch die ÖVP sah nach Goldgrubers erster Befragung eine ganze Reihe an Widersprüchlichkeiten zwischen seinen Aussagen und jenen anderer Auskunftspersonen. Der Spitzenbeamte hatte Anfang November die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Schutz genommen.

"Hitzeschild" für Kickl

Bei dieser Linie blieb Goldgruber auch diesmal. Mit den Widersprüchen seiner Aussagen konfrontiert, gab er häufig an, sich an Gespräche nicht mehr erinnern zu können. Ging es um Kickl, sagte Goldgruber oft gar nichts, was Peter Pilz ("Jetzt") zu der Aussage brachte, er stelle sich wie ein "Hitzeschild" vor seinen Ressortchef.

Gegen Goldgruber, der als Schlüsselfigur in der Causa gilt, wird mittlerweile ermittelt - wegen Amtsmissbrauch, falscher Beweisaussage und Verleumdung. Er verweigerte dementsprechend den Abgeordneten teilweise auch die Auskunft - mit Verweisen auf laufende Verfahren.

Goldgrubers Verbleib als erster Beamter im Innenministerium galt zuletzt als alles andere als sicher. Selbst die ÖVP soll vom Regierungspartner FPÖ Goldgrubers Abgang gefordert haben. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wiederholte nach Goldgrubers Befragung erneut die Forderung nach dessen Suspendierung.

Der Generalsekretär selbst meinte nach der Befragung, er sei sich des Vertrauens von Innenminister Kickl zu hundert Prozent sicher. Den Schwarzen Peter habe er schon öfter zugespielt bekommen. Zurücktreten werde er nicht.

Postenbesetzungen und Aktenlieferung im Fokus

Zweite Zeugin am Dienstag wäre Ria-Ursula P. gewesen. Sie zählt zu den Hauptbelastungszeugen in der Causa, wegen deren Aussagen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rasch auf eine Razzia im Verfassungsschutz drängte. P. hat relativ kurzfristig abgesagt - wie ihr Anwalt mitteilte, wegen eines längeren Auslandsaufenthalts. "Die Presse" hatte zuvor berichtet, dass sie sich überhaupt weigern würde, eine zweite Ladung entgegenzunehmen.

Als "Ersatz" für P. kam Mathias Vogl, Chef der Sektion Recht im Innenressort. Er ist etwa für die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss zuständig. Jene Innenministeriumsmitarbeiterin, die zu Beginn des Ausschusses im September im Presseraum saß und dabei einen Journalistenausweis vorlegte, soll bei Vogl gearbeitet haben. Das gab Goldgruber bei seiner Befragung an.

In puncto Aktenlieferung sagte Goldgruber: "Ich wollte mich ganz bewusst nicht einbringen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass ich Einfluss nehmen wollte." Vogl bestätigte, das es zwar Absprachen, aber keine Einflussnahmen seitens des Generalsekretariats gegeben habe. Welche Akten letztendlich übermittelt worden seien, wisse er nicht.

"Lex P.": E-Mail nicht geliefert

Vogl, gegen den wegen der Causa um den Stadterweiterungsfonds selbst ein Strafverfahren anhängig ist, wurde von Abgeordneten der Opposition dennoch in die Mangel genommen. Einerseits, weil das Innenministerium nach wie vor nicht alle Akten geliefert hat; andererseits, weil Vogl zusammen mit Michael Kloibmüller, dem langjährigen Kabinettschef im ÖVP-Innenministerium, und Bernhard P., dem früheren BVT-Spionagechef, im E-Mailkontakt stand. P. wollte nicht mehr Verwaltungsbeamter sein, sondern Exekutivbeamter werden, dafür wurde Gesetzgebung vorbereitet ("Lex P."). Das E-Mail wurde nicht an den U-Ausschuss geliefert. Vogl meinte, er sehe keinen Zusammenhang mit der Causa BVT; im Zuge des U-Ausschusses sollen allerdings auch mutmaßliche politische Netzwerke untersucht werden.

Generell seien keine E-Mails aus den Kabinetten früherer Minister geliefert worden, stellten die Abgeordneten fest - während etwa eine Anwaltskanzlei tausende E-Mails übermittelt hätte. Vogl meinte, man müsse sich hier an die jeweiligen Ex-Minister wenden.

 

Dritte Zeugin am Dienstag war dann Theresa H., die bei einer Postenbesetzung im BVT gegen P. das Nachsehen hatte. P. dürfte durch politische Interventionen an den Posten gekommen sein - das zeigte ihre erste Befragung im U-Ausschuss im Oktober vergangenen Jahres.

Auch die Befragung H.s zeichnete dieses Bild. P. habe immer wieder ihre Du-Freundschaft mit Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Sprache gebracht. H., eine - ihren Vorgesetzten zufolge - sehr gut qualifizierte Wirtschaftsjuristin, hatte eine Planstelle im BVT in Aussicht. Überraschend sei diese Position aber dann an P., eine Wirtschaftspsychologin, vergeben worden.

 

>> BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt

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