Wie man Österreichs „Shutdown“ verhindert

In den USA kann der Staat seinen Zahlungen nicht mehr nachkommen. Auch hierzulande könnten Probleme drohen, wenn man sich auf kein Budget einigen kann. Doch es gibt rechtliche Vorkehrungen, damit so etwas nicht passiert.

REGIERUNGSKLAUSUR: KURZ / STRACHE / LOeGER /HARTINGER-KLEIN
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APA/ROLAND SCHLAGER

Wien. Staatskrise in Österreich: Der Kanzler will die im Wahlkampf versprochene Mauer an der Südgrenze errichten, um die Westbalkanroute endgültig zu schließen. Die Abgeordneten möchten das Geld anderweitig verwenden und nicht zustimmen. Es gibt keinerlei Aussicht darauf, dass man sich beim Staatsbudget einigt. Ein fiktives Szenario? Gewiss. Doch wäre es möglich, dass in Österreich je Ähnliches passiert wie in den USA?

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2019)

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