Detlef Wimmer könnte einen Posten im Sozialministerium erhalten. Die Liste Jetzt sieht die Ausschreibung geradezu auf ihn zugeschrieben, die SPÖ ortet "Postenschacher".
Der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer könnte auf eine Spitzenposition in das Sozialministerium wechseln, wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten - und damit für scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition sorgten. Die Liste Jetzt stößt sich etwa daran, dass die Ausschreibung geradezu auf Wimmer zugeschrieben worden sei und stellte eine entsprechende parlamentarische Anfrage. In der SPÖ ortet man "Postenschacher" und "Umfärbung".
Der 34-Jährige, der vor einigen Tagen überraschend das Amt des Linzer Stadtparteichefs an seinen Stellvertreter, Stadtrat Markus Hein, abgegeben hat, könnte Sektionschef für die Abteilung Konsumentenpolitik werden. Das hatten die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Dienstag berichtet. Wimmer habe sich demnach beworben, die Frist sei am Samstag abgelaufen.
Liste Jetzt: Sektionsleiterin-Ablöse nicht nachvollziehbar
Am Mittwoch zogen mehrere Medien nach: Die Stelle, für die sich Wimmer beworben habe, sei seit über zehn Jahren mit einer angesehenen Expertin für Konsumentenpolitik besetzt, die nun, wenige Jahre vor der Pension, degradiert werden solle, berichtete der "Kurier" unter Berufung auf Jetzt-Mandatarin Alma Zadic. Dieser Schritt komme überraschend und sei objektiv nicht nachvollziehbar. Die Betroffene, die kein Parteibuch besitze, habe sich in Österreich einen Namen gemacht und sei auch im Aufsichtsrat des Vereins für Konsumenteninformation tätig.
Die Ausschreibung sei möglicherweise auf Wimmer zugeschnitten, heißt es in der parlamentarischen Anfrage der Liste Jetzt. So wird zwar unter den Erfordernissen u.a. ein Jus-Studium und "absolvierte Ausbildungen zum Erwerb bzw. zur Erweiterung von Managementkompetenzen" genannt. "Kenntnisse und Erfahrung mit der Position der Konsumentinnen und Konsumenten und der Durchsetzung der Konsumentenrechte" rangieren aber weiter unten. Zadic befürchtet, "dass Parteipolitik und nicht fachliche Qualifikation ausschlaggebend ist".
SPÖ: "Freunde, Sympathisanten und Burschenschafter"
Aus der SPÖ kamen ähnliche Vorwürfe: "Jahrelange Qualifikation oder Frauenanteil spielen dabei keine Rolle. Hauptsache Freunde, Sympathisanten und Burschenschafter werden mit Top-Jobs versorgt", kritisierte Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter Willi Mernyi. Auch SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl gab sich empört: "Qualifikation zählt bei dieser Regierung offenbar gar nichts, es geht Schwarz-Blau nur um Machtausbau und Umfärbung." Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) müsse den Mitgliedern des Konsumentenschutzausschusses Auskunft über das Bewerbungsverfahren und die Begründung der Reihung geben, verlangte er in einer Aussendung.
Wimmer, der als Vizebürgermeister v.a. für Sicherheit und einen Teil der Finanzen zuständig ist, hatte gegenüber Zeitungen seine Bewerbung weder bestätigt noch dementiert. Für die APA war Mittwochnachmittag in seinem Büro niemand erreichbar. Allerdings hatte es von dort vor einer Woche noch geheißen, im Stadtsenat werde sich trotz des Obmannwechsels in der Stadtpartei nichts ändern.
Sollte Wimmer doch nach Wien gehen, wird kolportiert, dass Bundesrat Michael Raml in die Stadtregierung wechseln könnte. Wimmer wird nachgesagt, dass sein Rückhalt in der Stadtpartei nicht überbordend sei. Überregional ist er in den vergangenen Jahren vor allem durch seine Russland-Politik aufgefallen. So nahm er immer wieder an Krim-Foren teil und gilt als einer der Drahtzieher bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags der FPÖ mit der Putin-Partei Einiges Russland.
(APA)