Strikte Regel für Richter

Richter Rami werde bei Fällen von Minister Kickl nicht entscheiden, betont die VfGH-Präsidentin.

VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein
VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein
VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein – APA/VFGH/BIENIEK

Wien. Sollen Verfassungsrichter neben diesem Amt noch einen weiteren Job wie etwa als Anwalt ausüben dürfen? In dieser Diskussion meldet sich nun auch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Brigitte Bierlein, zu Wort. „Es hat alles Vor- und Nachteile, sagt sie zur „Presse“. Wichtig seien aber die Befangenheitsregeln. Und die würden bei Verfahren vor dem VfGH „äußerst strikt gehandhabt werden“, versichert Bierlein.

Anlass für die Debatte war der Auftritt von Verfassungsrichter Michael Rami am Montag an der Seite von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Medienrechtsexperte Rami vertritt Kickl in einem Zivilprozess gegen den Abgeordneten Pilz. Die Neos nahmen das zum Anlass, um eine Gesetzesänderung zu beantragen („Die Presse“ berichtete am Mittwoch).

Laut dem Neos-Plan müssten Verfassungsrichter diese Aufgabe künftig hauptberuflich ausüben, und sie würden daneben einem weitgehenden Berufsverbot unterliegen. So solle bereits der Anschein der Befangenheit vermieden werden, argumentiert Neos-Mandatar Nikolaus Scherak.

Wie findet es Bierlein, dass ein Höchstrichter als Anwalt einen Minister vertritt? „Ich möchte mich nicht dazu äußern, wie ich das persönlich beurteile“, sagt die VfGH-Präsidentin. Aber es sei selbstverständlich, dass Rami sich befangen erklären müsste, wenn es am VfGH um einen Fall gehe, in den Kickl involviert sei. So habe sich Rami auch schon bisher beim Thema BVT aus den Beratungen herausgehalten, betont Bierlein. Ob die Befangenheit des Richters nun auch für Fälle gelte, in denen die FPÖ als solche involviert sei, würden die Mitglieder des VfGH im Einzelfall beraten.

 

Mehrere Jobs üblich

Neben Rami sind zwei weitere Mitglieder des Gerichtshofs als Rechtsanwälte tätig. Aber auch andere VfGH-Richter haben weitere Jobs (etwa als Universitätsprofessoren). Als Argument für die Mehrfachbeschäftigung wird meist angeführt, dass Verfassungsrichter aus unterschiedlichen juristischen Praxisbereichen kommen sollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2019)

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