Asyl: Was Herbert Kickl (nicht) darf

Analyse. Der Innenminister will Anwesenheitspflichten und "Transitzonen" für Asylwerber. Doch die Ideen stehen im Konflikt mit Verfassungs- und EU-Recht.

„Es heißt, ein bisserl kreativ sein“, meint Innenminister Herbert Kickl zum Umgang mit dem Asylrecht.
„Es heißt, ein bisserl kreativ sein“, meint Innenminister Herbert Kickl zum Umgang mit dem Asylrecht.
„Es heißt, ein bisserl kreativ sein“, meint Innenminister Herbert Kickl zum Umgang mit dem Asylrecht. – Michael Gruber / EXPA / picturedesk

Wien. Asylwerber sollen eine Anwesenheitspflicht unterschreiben, kriminelle Flüchtlinge in Transitzonen landen, wenn sie nicht abgeschoben werden können, und Personen nach Syrien zurückgeschickt werden. Mit diesen Ideen will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Asylrecht verschärfen. Aber wären diese Regeln rechtlich umsetzbar?

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2019)

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