Pilz zeigt Grasser in Affäre um Eurofighter an

Der Liste-Jetzt-Abgeordnete hat einen angeblich neuen Zeugen, demnach der frühere Magna-Manager Siegfried Wolf den Ex-Minister einst "unseren Mann" genannt habe. Grassers Anwalt weist die Anschuldigungen zurück.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser – APA/ROLAND SCHLAGER

Der Liste-Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz bezichtigt den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre. Als Grundlage für diese Anschuldigungen nennt der einstige Grünen-Politiker Aussagen eines neuen Zeigen, den er am Freitag präsentierte: Der Unternehmer Richard Drasche-Wartinberg gab an, der frühere Magna-Manager Siegfried Wolf habe Grassers Einfluss auf die Typenentscheidung bestätigt.

Grasser habe immer beteuert, immer gegen den Kauf der Eurofighter gewesen zu sein, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz. Dem widerspreche nun der Zeuge, der einst mit Wolf geschäftlich in Kontakt stand. Sein Schlüsselerlebnis: Der Magna-Manager habe nach der Typenentscheidung mit ihm bei einem Treffen mit Champagner anstoßen wollen. "Unser Mann hat es geschafft", soll er sich auf Nachfrage auf Grasser bezogen haben.

Sachverhaltsdarstellungen an Staatsanwaltschaft

Pilz sieht damit seine bekannt Position in der Causa Eurofighter ein weiteres Mal bestätigt. Grasser und Wolf hätten also im U-Ausschuss falsch ausgesagt, meint er. Daher habe man Sachverhaltsdarstellungen gegen beide ehemaligen Zeugen der Staatsanwaltschaft übermittelt. Aber auch eine Ladung des Zeugen in den Ausschuss selbst hält Pilz für möglich. Drasche-Wartinberg zeigte sich jedenfalls bereit, auszusagen.

Wenn schon nicht vollständige Aufklärung, dann sieht Pilz in der Aussage seines Zeugen zumindest einen "entscheidenden Beitrag" in der Causa. Aber auch Drasche-Wartinberg sieht in Grassers Verhalten "die vollkommene Ablegung der Verantwortung".

Nach dem Auftritt des ehemaligen Finanzministers im U-Ausschuss am 19. Dezember habe er sich wieder an das Treffen mit Wolf erinnert, weswegen er sich persönlich an Pilz gewandt habe.

Grassers Anwalt widerspricht

Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter reagierte am Freitag umgehend auf die Präsentation von Pilz - und widersprach den Ausführungen des angeblichen Zeugen, sein Mandant hätte sich für den Eurofighter stark gemacht. Grasser sei zunächst für eine Entscheidung für die F-16 gewesen, habe sich schließlich aber der Mehrheit der Regierung beugen müssen, sagte Ainedter im Ö1-"Mittagsjournal".

Dass Magna-Manager Wolf laut Drasche-Wartinberg von "unserem Mann" in der Regierung gesprochen habe, sei übrigens nicht verwunderlich. Grasser sei 1998 und 1999 Magna-Vizepräsident im PR-Bereich gewesen und hatte 2001 mit Wolf das Eurofighter-Werk besucht, so Ainedter.

Eurofighter-U-Ausschuss

Der Eurofighter-U-Ausschuss, der von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde, ist der bereits dritte in dieser Causa. Begründet wurde die Notwendigkeit einer neuerlichen Untersuchung des Kaufs der Kampfflugzeuge damit, dass der in der vergangenen Gesetzgebungsperiode eingerichtete U-Ausschuss seine Arbeit aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen vorzeitig beenden musste und viele Punkte offen geblieben sind. In diesem Sinn wollen die Abgeordneten weiter der Frage nachgehen, ob es im Zuge des Kaufs der Kampfflugzeuge unzulässige Zahlungsflüsse gegeben hat.

>>> Ainedter im Ö1-"Mittagsjournal"

(APA/Red.)

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