Kurz' Farbenspiele für Brüssel

Othmar Karas für die Schwarzen, Karoline Edtstadler für die Türkisen: Die ÖVP will mit ihrer EU-Liste alle Flügel ansprechen. Dafür nimmt Kanzler Kurz einen Wechsel im Kabinett in Kauf.

(c) ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com (ROBERT JAEGER)

Othmar Karas ist das, was bei den einen Begeisterung und den anderen heftiges Augenrollen verursacht: ein sogenannter glühender Europäer. Seit 1999 sitzt der 61-jährige Niederösterreicher schon für die ÖVP in Brüssel. Seinen europapolitischen Ideen fühlt er sich im Zweifelsfall näher als einem Parteichef in Wien. Wenn ihm danach ist, richtet Karas Bundeskanzler Sebastian Kurz also mal mehr, mal weniger subtil aus, was er von der türkis-blauen Regierung hält. Oft recht wenig: Karas warb zum Beispiel für den Migrationspakt und gegen die Kürzung der Familienbeihilfe.

Man fragte sich also in den vergangenen Wochen: Wird Karas bei der EU-Wahl am 26. Mai tatsächlich wieder für die Volkspartei kandidieren? Immerhin repräsentiert Karas, was Kurz bei der vergangenen Nationalratswahl mit seiner neuen Bewegung und Farbgebung hat hinter sich lassen wollen: das Schwarze in der Partei, die ÖVP alt. Karas soll sich schon nach neuen Verbündeten für die anstehende Wahl umgesehen haben.

Am Samstagvormittag gab Karas dann doch in einem Video bekannt: „Ich stehe der ÖVP und Sebastian Kurz mit ganzer Kraft wieder zur Verfügung.“ Denn „meine Volkspartei ist die Europapartei Österreichs. Ich habe ihre proeuropäische Tradition mitgeprägt.“

Karas, so sagt er, „will ein Kandidat für alle sein“. Also für jene, die von der EU überzeugt sind. Aber auch für Skeptiker, die sich Verbesserungen wünschen. Doch die Pläne der ÖVP sind andere. Karas soll längst nicht ein Kandidat für alle sein. Sondern eben für diejenigen, die er repräsentiert: Anhänger der ÖVP alt und erbitterte Gegner des Koalitionspartners FPÖ.

Othmar Karas: Das ''ungewöhnliche Zugpferd'' der ÖVP


Für jeden eine Rolle. Die Aufgaben innerhalb der Volkspartei sind klar verteilt. Karas wird zwar Spitzenkandidat für die ÖVP, doch eine mindestens genauso wichtige Rolle wird im Wahlkampf die Kandidatin auf Platz zwei einnehmen: Karoline Edtstadler, derzeit Staatssekretärin im Innenministerium.

Ihre Kandidatur gab die 37-jährige Salzburgerin auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Ihre Mission für den Wahlkampf ließ sich in 280 Zeichen gut zusammenfassen: „Ich freue mich sehr, bei der EU-Wahl für die türkise Liste der Neuen Volkspartei auf Platz 2 zu kandidieren“, schrieb sie. „Ich werde meine konsequente Linie in Migrationsfragen und meine Expertise als Menschenrechtsexpertin in Europa einbringen!“ Edtstadler soll also die türkisen, in Asylfragen konservativeren Wähler ansprechen.

Dafür nimmt Kurz den ersten Personalwechsel in seinem Ressort in Kauf. Dabei soll der Wechsel nach Brüssel gar nicht Edtstadlers primäres Ziel gewesen sein, wie es heißt. Am Dienstag winkte sie im ORF-„Report“ auch noch vehement ab. Die ÖVP habe aber nach einer starken Frau gesucht, die auch Erfahrung mit sich bringt, heißt es. Und Edtstadler war immerhin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig. Wer ihr nachfolgen könnte, ist nicht bekannt. Kurz' Kabinett wird ohnehin für so manche künftigen Wahlen ins Spiel gebracht: Kanzleramtsminister Gernot Blümel und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnten beispielweise in Wien gegeneinander antreten.


Bauernbund ist wichtig. Wer von den ÖVP-Kandidaten am 26. Mai tatsächlich nach Brüssel geht, soll aber nicht die Listenreihung entscheiden: Die Volkspartei will die Anzahl der Vorzugsstimmen über die künftigen Abgeordneten entscheiden lassen. So lassen sich Anhänger von Schwarz und Türkis quantifizieren – und der interne Wettbewerb soll der ÖVP zugutekommen.

Neben Karas und Edtstadler sollen auch die weiteren Kandidaten ihre Zielgruppe ansprechen: Der bisherige EU-Mandatar Lukas Mandl für die Jungen und die steirische Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer den für die Europawahl so wichtigen Bauernbund.

In einem Punkt ist Karas übrigens noch von Wien abhängig: Der ÖVP-Delegationsleiter wird auch als künftiger EU-Kommissar gehandelt. Sein Karrierewunsch hängt allerdings noch von einigen Faktoren ab, unter anderem von der Unterstützung der Regierung – in Türkis und Blau.

Kandidaten

Karoline Edtstadler ist derzeit Staatssekretärin im Innenministerium. Die 37-jährige Salzburgerin soll für einen strikteren Migrationskurs stehen. Erfahrung auf Europaebene sammelte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Othmar Karas zog 1999 ins Europäische Parlament ein und ist dort Delegationsleiter der ÖVP. Von 2012 bis 2014 war er einer der Vizepräsidenten des Parlaments.

Am Montag sollen die ÖVP-Gremien endgültig über die Liste entscheiden. Der Niederösterreicher Lukas Mandl, die Oberösterreicherin Angelika Winzig und die steirische Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer sollen auch vertreten sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2019)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Kurz' Farbenspiele für Brüssel

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.