Othmar Karas: "Ich bin kein Kandidat der Bundesregierung"

Als ÖVP-Spitzenkandidat geht Othmar Karas vor Staatssekretärin Karoline Edtstadler in den EU-Wahlkampf. Auf Platz drei und vier folgen Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer.

Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat am Montag die EU-Kandidatenliste einstimmig beschlossen. Tirols Landesparteichef Günther Platter bezeichnete die Stimmung in der Volkspartei als absolut hervorragend. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigte sich bei Verlassen der Parteizentrale sehr zufrieden. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß wies daraufhin, dass sich unter den ersten zehn Kandidaten fünf Frauen befinden

Angeführt wird die Liste bekanntlich von Othmar Karas, gefolgt von Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Auf Platz 3 kandidiert Nationalratsabgeordnete Angelika Winzig aus Oberösterreich, auf Platz 4 die Steirerin Simone Schmiedtbauer. Ihr folgt der derzeitige Europaabgeordnete Lukas Mandl und für den Seniorenbund Wolfram Pirchner.

Fünf Frauen, fünf Männer in den Top Ten

Der Klubchef der burgenländischen ÖVP Christian Sagartz kandidiert an siebenter Stelle, an achter die Tiroler Unternehmerin Barbara Thaler. JVP-Kandidat Christian Zoll tritt auf Platz neun an und die diplomierte Pädagogin Claudia Wolf-Schöffmann komplettiert die Top Ten.

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Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Karas sprachen bei der Präsentation im Beisein des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber von einer richtungsweisenden Wahl. EU-Delegationsleiter Karas erklärte dabei, er wolle an Stimmen und Mandaten gewinnen: "Ich will ein Kandidat für alle sein, die von Europa überzeugt sind, aber auch für jene, die an der europäischen Idee zu zweifeln begonnen haben, aber mit uns gemeinsam die EU handlungsfähiger, besser, effizienter und demokratischer machen wollen." Weber nannte die Liste "ein starkes Team für ein starkes Europa" und Karas einen "Freund und Wegbegleiter", von dem er viel habe lernen können. Was der ÖVP bei der Nationalratswahl 2017 gelungen sei, wünsche er sich auch für Europa.

Kurz, der die ersten zehn der insgesamt 32 ÖVP-Kandidaten am Montag präsentiere, sagte, Karas habe mehrfach Europawahlen gewonnen und sei einer der erfahrensten Abgeordneten in Brüssel und "definitiv einer der fleißigsten": "Ich glaube, ich muss ihn nicht vorstellen." Die Kandidatenliste - die ÖVP will erneut mit Vorzugsstimmen arbeiten - nannte Kurz einen "Vorschlag", die Wähler sollten selbst entscheiden, wem sie ihre Stimme geben.

Auf die Wahlkampfkosten angesprochen, deren Grenzwert die ÖVP bei der Nationalratswahl weit überschritten hatte, meinte Kurz, er habe darauf hingewiesen, diesmal genau auf die Kosten zu achten - und die vorgegebene Grenze einzuhalten. Einen monatelangen Wahlkampf wolle die ÖVP nicht.

Edtstadler-Nachfolge soll Ende Mai geklärt werden

Edtstadler hatte eine Kandidatur vor wenigen Tagen noch dementiert. Bei der Präsentation am Montag sagte sie, nach einem Gespräch mit Kurz habe sie verstanden, dass dieser "starke Persönlichkeiten" in Brüssel wolle. Sie sei eine "glühende Europäerin" - weshalb sie "schnell Ja gesagt" habe. Die von Edtstadtler geleitete Taskforce zum Thema Strafrecht könne schnell abgeschlossen werden, meinte die Noch-Staatssekretärin im Innenministerium. Ein Gesetzespaket dazu könne noch vor der Europawahl auf den Weg gebracht werden.

Ob Edtstadler auch EU-Kommissarin werde? Dies könne zwar sein, die konkrete Frage stelle sich aber noch nicht, im Herbst werde es eine Entscheidung in der Kommission geben, meinte Parteichef Kurz. Edtstadlers Nachfolge im Innenressort ist noch offen. "Ende Mai wird bekannt gegeben, wer nächster Staatssekretär wird", meinte Kurz dazu. Dies gelte auch für die Nachfolge etwa von Winzig im Nationalratsklub.

Kurz will unterschiedliche Meinungen bei Sachfragen

Thematisiert wurden bei der Pressekonferenz auch die unterschiedlichen Meinungen von Kurz und Karas etwa bei der Indexierung der Familienbeihilfe oder beim UNO-Migrationspakt. Kurz betonte, dass das Team geschlossen sei bei den Grundwerten, man sei pro-europäisch und habe ein klares Wertefundament. Es könne aber oder solle gar unterschiedliche Meinungen in Sachfragen geben.

Es habe in den vergangenen Wochen intensive Gespräche gegeben, erklärte auch Karas: "Wir sind uns bei den Zielen einig." Keiner allein verfüge über die Wahrheit, was die Indexierung der Familienbeihilfe aber angeht, habe er seine Meinung nicht geändert - Karas hält die österreichische Regelung für rechtswidrig. Er betonte auch: "Ich bin kein Kandidat der Bundesregierung, sondern der Österreichischen Volkspartei" - und: "Sie kennen mich und werden sicher sein können, dass Karas der bleibt, der er ist und den Sie kennengelernt haben."

Es gab kein Vorbeikommen an ihm: Othmar Karas. Der 61-jährige Europamandatar führte die ÖVP neuerlich als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl. Und das, obwohl er immer wieder von der neuen türkisen Linie, die Obmann Sebastian Kurz vorgibt, abwich. Auch im Wahlkampf erklärte der selbsternannte "glühende Europäer" mehrfach: "Wer Karas will, muss Karas wählen." Ein Appell, dem die Österreicher folgten - ob seinetwegen, oder aus anderen Gründen, ist noch unklar. Fest steht: Sie kreuzten so oft ÖVP an, dass die Volkspartei ihr bestes Resultat bei EU-Wahlen erzielte. APA/GEORG HOCHMUTH

Dass Karas, der von 1995 bis 1999 ÖVP-Generalsekretär war und seit 1999 dem EU-Parlament angehört, heuer bereits zum zweiten Mal (nach der Premiere 2014, als er 82.875 Vorzugsstimmen erzielte) die Position des Spitzenmanns übernommen hat, war damals wie heute keine Selbstverständlichkeit. Ihm wird nicht die beste Gesprächsbasis zu Kanzler Sebastian Kurz nachgesagt.  Schon 2014 verband ihn mit dem damaligen ÖVP-Chef Michael Spindelegger wenig. Als Außenminister gefiel es diesem nämlich nicht, dass Karas ihm von Brüssel aus in die Parade fuhr, etwa als er ein vom Parteiobmann angedachtes Veto gegen das EU-Budget scharf kritisierte. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Nicht so weit zurück liegen die Fehden, die Karas in den vergangenen Monaten mit der aktuellen Parteiführung ausgetragen hat: Die von der (mittlerweile zerbrochenen, damals aber noch intakten) türkis-blauen Bundesregierung forcierte Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder etwa hält er für EU-rechtswidrig. Kritisch sah er auch, dass Österreich den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnet hat.   REUTERS

Auch mit der FPÖ ficht Karas regelmäßig Sträuße aus. Vergangenen Sommer etwa hatte der blaue Generalsekretär und Europamandatar Harald Vilimsky EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Alkoholproblem unterstellt, woraufhin Karas Vilimskys Äußerungen als "einer Regierungspartei unwürdig" bezeichnete und eine Entschuldigung verlangte. Die Fehde mit Vilimsky besteht schon über Jahre, im Wahlkampf 2014 etwa bezeichnete der FPÖ-Politiker Karas als "EU-Pfarrer". APA/HERBERT NEUBAUER

Ohnehin fühlte sich Karas, der als selbstbewusst und spröde gilt, in der Vergangenheit oft nicht ausreichend geschätzt. Genau das sorgte aber für seinen persönlich wohl größten Karriere-Erfolg: Als der damalige ÖVP-Chef Josef Pröll Ernst Strasser als Spitzenkandidat vorzog, lancierte Karas einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf, der fast 113.000 Personen zu einem Kreuz hinter seinem Namen motivierte. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Trotzdem durfte Karas nicht Delegationsleiter werden, was aber alsbald korrigiert werden musste, als Strasser in der Lobbying-Affäre aufflog und seinen Sitz im Europaparlament räumen musste. Seither ist Karas die unumstrittene Nummer 1 der ÖVP-Mandatare und als einer der 14 Vizepräsidenten des Parlaments auch außerhalb des österreichischen Dunstkreises eine größere Nummer, was er etwa bei den Verhandlungen um die Banken-Union bewies. Die Presse

Einen Namen hat der studierte Politikwissenschafter freilich auch in Österreich schon seit langem. Karas saß schon als Twen im Nationalrat, war Obmann der Union Höherer Schüler, Chef der Jungen ÖVP sowie unter Wolfgang Schüssel Generalsekretär der Volkspartei. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

1995 verzichtete Karas mit Antritt des Postens des Generalsekretärs auf den scharf kritisierten Bezug einer Versehrtenrente, die ihm nach einem Autounfall zustand. Seither gilt Karas als Mann mit weißer Weste, als kompetenter Sachpolitiker und europäischer Musterschüler, dem die EU tatsächlich ein Anliegen ist. Dass das für ordentliche Wahlergebnisse reichen kann, hat Karas am Sonntag jetzt zum zweiten Mal bewiesen. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Karas wurde am 24. Dezember 1957 in Ybbs an der Donau als Sohn eines Bezirksschulinspektors und einer Volksschuldirektorin geboren. Politische Tätigkeit als Obmann der ÖVP-nahen Union Höherer Schüler und der Jungen ÖVP. Von 1983 bis 1990 Abgeordneter zum Nationalrat, ab 1995 ÖVP-Generalsekretär, seit 1999 Mitglied des Europaparlaments. Karas ist verheiratet mit der Tochter von Ex-Bundespräsident Kurt Waldheim, Christa, und hat einen Sohn. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

(APA/Red.)