"Wenn es eine Hilfe ist, sind wir gerne bereit, auch die Polizei in die Kompetenz der Stadt Wien zu übernehmen", sagt Bürgermeister Ludwig und übt Kritik: "Es braucht mehr Menschen und weniger Pferde." Innenminister Kickl nimmt das Angebot nicht ernst.
Das Match zwischen Wien und dem Bund geht weiter: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat mit seiner Aussage, die Wiener Polizei in die Zuständigkeit der Stadt zu übernehmen, für Aufsehen gesorgt. Von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat er sich dafür aber umgehend eine harsche Abfuhr geholt.
Wien brauche mehr Polizisten. "Doch das wird derzeit vom Bund nicht sichergestellt", sagte Bürgermeister Ludwig im ORF-"Report" am Dienstagabend. Nötig seien, wie er schon zuvor vor Journalisten sagte, mehr Beamte und eine bessere Ausgestaltung der Polizeiinspektionen. Diese Investitionen seien sinnvoller als die Einrichtung von Ställen, wiederholte Ludwig bei der Gelegenheit seine Kritik an der geplanten berittenen Polizei: "Es braucht mehr Menschen und weniger Pferde."
Im Rahmen der laufenden Debatte um die Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern könnte man auch die Exekutive diskutieren, schlug Ludwig vor: "Wir sind durchaus bereit, dass wir die Kompetenz für die Polizei übernehmen." Immerhin seien in der Bundeshauptstadt auch die Rettung und die Wiener Feuerwehr im Kompetenzbereich der Stadt. "Wenn es eine Hilfe ist, sind wir gerne bereit, auch die Polizei in die Kompetenz der Stadt Wien zu übernehmen", sagte Ludwig.
"Die Polizei ist mit Sicherheit kein Fall für Wien"
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt das Angebot nicht ernst. "Ich halte die Aussage des Wiener Bürgermeisters für einen Faschingsscherz, wenn auch für einen unpassenden", so Kickl, der ebenso im ORF-"Report" geladen war. Er teilte gleich in die Gegenrichtung aus: "Die Polizei ist mit Sicherheit kein Fall für Wien, aber möglicherweise ist das rot-grüne Wien ein Fall für die Polizei", sagte Kickl und spielte auf die Missstände rund um das Krankenhaus Nord an. Da habe die Wirtschaftspolizei wohl einiges zu tun.
Unter seiner Ressortverantwortung sei kein einziger Polizist weniger auf der Straße. Es werde, sagte Kickl, sogar mehr Beamte geben. Das sei notwendig. Das Sicherheitsgefühl der Österreicher verlange das. "Da brauche ich aber nicht den Wiener Bürgermeister", sagt Kickl. Der sei "mit Sicherheit" kein Experte im Bereich der Polizei und der Sicherheitsarbeit. Das sehe man auch in der Diskussion rund um das Waffenverbot.
Diskussion um Waffenverbot in der Hauptstadt
In Wien sollen ab Februar der Praterstern und ein Bereich am Donaukanal als Waffenverbotszonen deklariert werden. Davon hält der Wiener Bürgermeister allerdings wenig. Er fordert, ganz Wien zur Waffenverbotszone zu machen. Dass entgegen der Empfehlung der Stadt zwei "zufällig" ausgewählte Bereiche zu einer solchen ernannt worden sind, sei abzulehnen, sagte er. Das Stadtoberhaupt warnte zudem davor, dass derartige Verbotszonen zu einem "Wanderzirkus" würden. Er sei dagegen, alle paar Monate einen neuen Standort auszuwählen.
Die flächendeckende Waffenverbotszone lehnt aber wiederum der Innenminister ab und ätzte: "Offensichtlich hat er kein Vertrauen in die Polizei." Diese kenne jedoch die Hotspots und konzentriere sich auf diese.
Das angespannte Verhältnis zwischen Wien und dem Bund will Ludwig demnächst übrigens auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besprechen. Ein derartiges Treffen werde es geben, betonte Ludwig. Wann es stattfinden wird, ist aber noch offen, hieß es.
>>> Interviews im ORF-"Report"
(APA/Red.)