Schnellere Sorgerechtsverfahren von Liste "Jetzt" gefordert

"Jetzt"-Mitglied Peter Kolba ortet eine "ganze Reihe von gravierenden Fällen", bei denen Kindeswohl missachtet werde. Das Justizressort solle eine größere Rolle einnehmen.

Stempel Sorgerecht
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Symbolbild – www.BilderBox.com

Die Liste "Jetzt" spricht sich für raschere Verfahren in Sorgerechtsstreits aus. Bürgerrechtssprecher Peter Kolba sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz von teils untragbaren Zeiträumen. Zudem bekräftigte er die Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle und einer Evaluierung der Kinder-und Jugendhilfe sowie der Familiengerichtsbarkeit unter Einbeziehung der Betroffenen.

Kolba ortet eine "ganze Reihe von gravierenden Fällen" in der Familiengerichtsbarkeit, in denen das Kindeswohl missachtet werde. Eine Kindesabnahme sei dabei sicher der schwerste vorstellbare Eingriff. Oft könne man nicht einmal eruieren, wo die Kinder untergebracht sind. Kolba wirft Gericht und Jugendamt zudem "Kumpanei" vor - die Justiz agiere in manchen Verfahren nicht als Kontrollinstanz. In der Pflicht sieht Kolba auch Justizminister Josef Moser (ÖVP). Dieser müsse mehr Geld für sein Ressort aushandeln.

Zur Untermauerung seiner Vorwürfe hatte der "Jetzt"-Politiker einen Mann eingeladen, der sich gerade im Sorgerechtsstreit befindet und - wie sein Anwalt Adrian Hollaender - zahlreiche Ungereimtheiten im Verfahren beklagte.

(APA)

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