Wenn Karoline Edtstadler nach Brüssel geht, ist ihr Staatssekretariat verwaist. Es wird angedacht, es zu verlegen.
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl könnte seine einst von Bundespräsident Alexander Van der Bellen verordnete Aufpasserin bald los sein. Denn Staatssekretärin Karoline Edtstadler wird mit der EU-Wahl im Mai wohl nach Brüssel wechseln. Sie kandidiert hinter Othmar Karas für die ÖVP auf Platz zwei. Es ist zu erwarten, dass sie nach der Wahl aber nicht nur einfache Abgeordnete sein wird – einen gut dotierten Staatssekretariatsposten tauscht man dafür wohl nicht ein. In der ÖVP munkelt man, dass ihr je nach Wahlergebnis und Verhandlungen die Delegationsleitung oder der Posten des EU-Kommissars zukommen soll. Aber was passiert dann mit dem verwaisten Staatssekretariat?
Dazu gibt es derzeit Überlegungen in verschiedene Richtungen. Tatsache ist: Bisher war es im Innenministerium eher isoliert, konnte seine Kontrollfunktion kaum wahrnehmen. Beispielsweise passierte eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) trotzdem; mit all seinen Folgen. In die Aufarbeitung der Causa ist das Staatssekretariat kaum eingebunden. Auch dessen Aufgabenbereich war nicht gerade umfassend: Gedenkstätten, Zivildienst sowie Korruptionsprävention.