Der Innenminister stößt sich offenbar an internationalen Grundrechtsregeln. Abändern könnte Österreich diese aber allein nicht. Und bei Verstößen drohen Verurteilungen.
Wien. Von Justizminister Josef Moser bis hin zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonten führende Politiker die Wichtigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Adressat der Botschaft ist Innenminister Herbert Kickl, der sich bei seinen Plänen in Asylfragen vom geltenden Recht behindert fühlt. Doch was will Kickl eigentlich, und könnte sich Österreich internationalem Recht entgegenstellen?
1.) Welche Regelungen stellt Herbert Kickl infrage?
Direkt nannte er keine. Man könnte aber aus seinen Äußerungen welche ableiten. So meinte Kickl am Dienstag: „Es gibt irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz andere Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist. Und deshalb möchte ich eine Debatte darüber führen und mich auch anlegen mit diesen Regelungen, das hinterfragen.“
