Das Nulldefizit ist sich im Vorjahr noch nicht ausgegangen, aber die Budgetzahlen sind deutlich besser als erwartet. Heuer soll es erstmals seit 1954 einen Überschuss geben.
Wien. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird kommende Woche den vorläufigen Budgetabschluss für 2018 präsentieren und dabei mit dem historisch niedrigsten Maastricht-Defizit seit dem EU-Beitritt 1995 aufwarten. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt der guten Beschäftigungslage zu verdanken. Nach Meinung von Experten wäre sogar mehr möglich gewesen. Der Fiskalrat hatte im Dezember noch mit einem Nulldefizit gerechnet.
Das Finanzministerium sieht die Zahlen dennoch als Erfolg. Immerhin war Anfang 2018 noch ein Defizit von knapp 2,2 Mrd. Euro geplant, und das wurde um mehr als eine Mrd. Euro gedrückt. Wie aus inoffiziellen Unterlagen hervorgeht, wird Löger kommende Woche ein administratives Defizit von rund 1,1 Mrd. Euro präsentieren. Damit verbessert sich das strukturelle Defizit von den geplanten 0,85 Prozent auf 0,60 Prozent.
Verschuldungsrate sinkt
Verbessert hat sich auch die Situation des Gesamtstaates nach den Maastricht-Kriterien. Die Neuverschuldungsquote von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ist in Summe von 0,4 auf 0,15 Prozent geschrumpft. Die Gesamtverschuldung des Staates ist in Relation zur Wirtschaftsleistung von 78,3 auf 74,2 Prozent gesunken. Die Verbindlichkeiten der Republik betragen derzeit 285 Milliarden Euro.
Dass der Haushaltsabschluss um eine Milliarde Euro besser ausfällt als budgetiert, liegt daran, dass 554,2 Mio. weniger ausgegeben und 501,6 Mio. mehr eingenommen wurden. So weit aus den bisher veröffentlichten Zahlen hervorgeht, sind bei beiden Budgetposten die gute Konjunktur und die gute Beschäftigungslage mitverantwortlich für die verbesserten Zahlen: Einerseits sprudelten die Lohn- und die Körperschaftsteuer und anderseits sanken die Transfers des Bundes für Pensions- und Arbeitslosenversicherung.
An Nulldefizit festhalten
2019 soll bekanntlich erstmals seit 1954 das Nulldefizit erreicht werden. An diesem Ziel hält Löger laut den Unterlagen fest, auch wenn sich das Wirtschaftswachstum weiter verlangsamen soll. Statt des ursprünglich prognostizierten Wachstums von 2,2 Prozent des BIPs werden vom Wifo für 2019 nur mehr zwei Prozent in Aussicht gestellt. Um dieses Ziel zu halten, will Löger umso strikter im Budgetvollzug sein.
Unerwartete Mehrausgaben
Von dem für 2018 und 2019 beschlossenen Budget musste Löger in wesentlichen Bereichen ja schon abrücken: So hat er sich verpflichtet, den Bundesländern als Ersatz für den wegfallenden Pflegeregress 340 Millionen Euro zu zahlen. Ursprünglich waren nur 100 Millionen budgetiert worden. Und auch das Bundesheer hat für eine außertourliche Investition in neue Hubschrauber 300 Millionen Euro zugestanden bekommen.
Auch in den kommenden Jahren gehört das Verteidigungsministerium zu jenen Ressorts, die besonderen Druck in Richtung höhere Budgets machen werden. Der Nachholbedarf bei Investitionen ist hier besonders groß. Und bei der Luftraumüberwachung wird es – egal ob die Entscheidung nun pro oder kontra Eurofighter ausfällt – auf jeden Fall zu Mehrkosten kommen.
Alle müssen Beitrag leisten
Damit es trotzdem über 2019 hinaus noch Überschüsse gibt, hat Löger seine Budgetexperten bereits angewiesen, alle Ministerien zu durchleuchten, Output-Lücken zu finden und Potenziale zu heben. Der Minister will schon bald an den Budgets für 2020 und 2021 arbeiten. Um die versprochenen Entlastungen (weitgehend) ohne Gegenfinanzierung zu ermöglichen, müsse „der Überschuss unter allen Umständen bleiben“, lautet das Motto im Finanzministerium. Jedes Ministerium werde einen Beitrag leisten müssen, heißt es. (APA/maf)
AUF EINEN BLICK
Budget. Im Dezember hatte der Fiskalrat noch mit einem Nulldefizit für 2018 gerechnet. Das ist sich nun nicht ganz ausgegangen, die Budgetzahlen sind aufgrund der guten Konjunktur aber deutlich besser als erwartet. Österreich hat sich im Vorjahr um 1,1 Milliarden Euro verschuldet. Die Verschuldensrate gemessen am BIP ist aber von 78 auf 74 Prozent zurückgegangen. Heuer soll es erstmals seit 1954 einen Budgetüberschuss geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2019)
