Der Innenminister sei auf dem Weg dorthin, eine "blaue Stasi" zu schaffen, meint der Abgeordnete Pilz. Er droht mit einer Anzeige.
"Jetzt"-Abgeordneter Peter Pilz wirft Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, durch die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine "blaue Stasi" aufzubauen. Bei einer Pressekonferenz am Montag sprach Pilz von unhaltbaren Zuständen. Der Oppositionspolitiker drohte Kickl damit, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs einzubringen.
Laut Pilz belege eine Ausschreibung für die Leitung der neu geschaffenen Abteilung 6 im BVT den Amtsmissbrauch. In der Ausschreibung heiße es, die Aufgaben umfassten "Zentrale Quellenbewirtschaftung der verdeckten Ermittlung und der Aufklärung" - ein Begriff, der im Polizeilichen Staatsschutzgesetz aber nicht vorkomme. Die "nachrichtendienstliche Aufklärung" finde sich lediglich im Militärbefugnisgesetz, erläuterte Pilz. Diese Abteilung soll von einem Polizeioffizier geleitet werden.
"Keine saubere Trennung von Nachrichtendienst und Kriminalpolizei"
Kickl wolle "keine saubere Trennung von Nachrichtendienst und Kriminalpolizei, sondern eine Stasi". Für etwas, das es nicht gebe, werde eine Ausschreibung gemacht, sagte Pilz, der hierbei einen "glatten Bruch der Bundesverfassung" ortet. Den Amtsmissbrauch sehe er darin begründet, dass die Republik Österreich in ihrem Recht auf eine verfassungskonforme Durchführung der Ausschreibung geschädigt werde.
Sollte Kickl die Ausschreibung nicht aufheben, werde Pilz eine Sachverhaltsdarstellung auf Amtsmissbrauch einbringen. Gefordert sieht der Oppositionspolitiker aber auch Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz; dieser mache sich mitschuldig. Innenminister Kickl sei die "größte Gefahr für den Rechtsstaat" und eine "notorische Bedrohung für Österreichs Sicherheit", so Pilz weiter (Anm.: Wegen ähnlicher Aussagen klagte Kickl Pilz auf Unterlassung, Widerruf und Kreditschädigung. Pilz zog vor Gericht seine Aussagen nicht zurück, sondern bekräftigte sie. Die Verhandlung am Handelsgericht Wien wurde auf 1. April vertagt.)
"Rücksichtlose Parteibuchwirtschaft"
Schon bei Bekanntwerden der Reformpläne im November 2018 hatte Pilz darin den "Versuch, eine Art Kickl-Stasi zu machen", gesehen. Er sowie Politiker von SPÖ und Neos hatten ihre Befürchtung geäußert, die geschaffenen Posten in dem heiklen Arbeitsbereich sollten an den Freiheitlichen genehmen Mitarbeiter gehen.
Auch dieses Thema sprach Pilz am Montag an: In puncto Postenbesetzungen im BVT ortete er "rücksichtslose Parteibuchwirtschaft". Als Beispiel nannte der Abgeordnete den Fall eines Innenministeriums-Zivilbediensteten, der nun ein nachrichtendienstliches Referat übernehmen soll. Laut Pilz sei dieser aber vor Jahren als Bundesheerangehöriger beim Eignungstest im Abwehramt durchgefallen. Pilz geht davon aus, dass der Betroffenen bald dem "pensionsreifen" Polizeioffizier als Abteilungsleiter nachfolgen solle.
Angesprochen auf die jüngst bekannt gewordene Causa um CPÖ-Chef Rudolf Gehring, die ebenfalls mit dem BVT zusammenhängt, meinte Pilz: "Es passt ins Muster." Gehring solle in den BVT-U-Ausschuss geladen werden, meinte Pilz. Gehring wird vorgeworfen, einen BVT-Mitarbeiter - den ehemaligen Leiter der Spionageabteilung Bernhard P., der als Verdächtiger in der Causa gilt, zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. P. ist außerdem Gehrings Schwiegersohn.
(APA/Red.)
