Schon zum vierten Mal angeklagt: Ex-FPÖ-Mann Meischberger vor Gericht.
Wien. Der 73. Verhandlungstag des – schon seit Dezember 2017 laufenden – Buwog-Prozesses war ziemlich atypisch. Von den ursprünglich 15 Beschuldigten saß am Mittwoch nur ein einziger auf der Anklagebank: Walter Meischberger.
Während Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Co. eine Pause bekamen (hauptsächlich dreht sich das Verfahren um Korruptionsvorwürfe im Rahmen des Verkaufs von staatlichen Wohnbaugesellschaften), lief der Prozess auf einem Nebengeleise weiter: Gegenstand einer nun zusätzlich eingebrachten Anklage war der Verkauf der Döblinger Vier-Millionen-Euro-Villa von Meischberger. Damit ist der vormalige FPÖ-Politiker und spätere Lobbyist bereits zum vierten Mal angeklagt. Passend zu der Szenerie im Verhandlungssaal des Straflandesgerichts Wien sagte der 59-Jährige zu Richterin Marion Hohenecker: „Jetzt sitze ich hier ganz allein vor Ihnen. Die politisch wirksam agierenden Staatsanwälte beschuldigen mich ständig ohne den geringsten Beweis.“ Und: „Diese Anklage soll als weiteres Druckmittel gegen mich verwendet werden.“ Denn: Schon seit Jahren würden ihn die Ermittler dazu bringen wollen, den Buwog-Hauptangeklagten, Karl-Heinz Grasser, ans Messer zu liefern.
Vier Anklagen? Zum ersten Mal war Meischberger angeklagt, weil er von einer Ex-Tochtergesellschaft des Baukonzerns Porr 600.000 Euro Provision kassiert hat. Die Staatsanwälte witterten Korruption, lieferten aber keinen Beweis. Fazit: Freispruch. Dann (Nr. 2) folgte die Buwog-Anklage. Und die Anklage (Nr. 3), er habe sich (gemeinsam mit Politikern) mit Schwarzgeld der Telekom Austria füttern lassen. Und jetzt eben Anklage Nr. 4. Stichwort: Villa. Meischberger bekennt sich erneut nicht schuldig.
Was soll an dem Hausverkauf illegal gewesen sein? Laut den Staatsanwälten habe der Ex-Politiker vor dem Bezirksgericht Döbling falsche Angaben gemacht und so den – wegen Steuerschulden notwendig gewordenen – Verkauf der Villa von 2013 bis 2015 hinausgezögert. Der Käufergesellschaft seien dadurch Mieteinnahmen entgangen.
Laut Meischberger hätte es ursprünglich gar keinen Verkauf geben sollen. Er habe versucht, das Geld anders aufzutreiben. Dann sei er von Ex-Werber Sch. (dieser wickelte den Verkauf ab) über den Tisch gezogen worden. Der einsame Angeklagte zu seiner Richterin: „Ich bin kein Trottel.“ Und: „Ich bin das Opfer, nicht der Täter.“ (m. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2019)
