Der Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl wurde abgeschmettert. Kickl selbst blieb der Diskussion fern. Indes fordert der burgenländische FPÖ-Chef die Ablöse von Justizminister Moser.
Wien. „Wo ist eigentlich der Innenminister?“, ruft die Opposition. „Der arbeitet“, hallt es aus den Reihen der Koalitionsparteien zurück. Während der Nationalrat am Mittwoch über Herbert Kickls Rechtsstaatsverständnis debattierte, blieb der FPÖ-Minister dem Hohen Haus fern. Kickl war auch nicht gezwungen, zu kommen. Denn die von der Liste Jetzt eingebrachte Dringliche Anfrage richtete sich an Kanzler Sebastian Kurz, von dem ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingefordert wurde.
Ausgelöst hatte die Debatte freilich Kickl, gegen den die Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag (insgesamt schon der sechste gegen ihn) einbrachten. Der Minister hatte in der Vorwoche erklärt, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht umgekehrt. Überdies hatte Kickl gesagt, man könne in der Asylpolitik „nicht mit Dingen aus den 50ern herumtun“ und er wolle sich „auch anlegen mit diesen Regelungen“. Kickls Kritiker sahen darin einen Angriff auf die in den 1950er-Jahren ins Leben gerufene EMRK, während der Minister derartige Absichten bestritt.
„Ein Innenminister dieser Republik darf so etwas nicht sagen“, betonte in der Parlamentsdebatte Alfred Noll von der Liste Jetzt. Er sah in Kickls Äußerungen ein „verbales Sprengstoffattentat auf diesen Rechtsstaat“. Die EMRK werde immer weiterentwickelt, aber sie dürfe nicht von der FPÖ mit einem „parteipolitischen Hammer“ eingeschlagen werden, warnte Noll.
„Entlassung vorschlagen“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nahm den Kanzler in die Pflicht: Es reiche nicht, dass er per Telefon ein klärendes Gespräch mit Kickl geführt habe. „Hätten Sie mehr Verantwortung unserem Rechtsstaat gegenüber, dann wären Sie direkt zum Bundespräsidenten gegangen und hätten die Entlassung dieses Ministers vorgeschlagen“, sagte Rendi-Wagner. Auch Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger forderte Kickls Ablösung.
„Entweder er hat nicht gewusst, was er sagt, dann man muss man an seinen intellektuellen Kapazitäten zweifeln. Oder er hat es gewusst, dann ist er mehr tragbar“, sagte sie. Ihr Schluss: „Ich gehe davon aus, dass Kickl gewusst hat, was er gesagt hat, und dann ist es ein Skandal.“
Der Misstrauensantrag gegen den Innenminister wurde am Donnerstag Abend vom Nationalrat mit der Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Die Koalition hielt zusammen und verwies auf straffällige Asylwerber, die nicht abgeschoben werden konnten und dann Menschen umbrachten. ÖVP und FPÖ zogen umgekehrt das rechtsstaatliche Verständnis der Opposition in Zweifel.
So zitierte ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl aus einem Zeitungsartikel aus dem Vorjahr, laut dem Liste-Jetzt-Mandatar Peter Pilz zur Polizei gesagt haben soll: „Ich kenne die Gesetze. Denn ich mache die Gesetze.“ Und Gerstl kritisierte, dass Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hacker die Vorgabe des Bundes zur Mindestsicherung in Wien nicht umsetzen wolle. „Gibt es nur Menschenrechte für Täter?“, fragte wiederum FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz. Das Recht der Republik gehe vom Volk aus und „nicht von einer die Nase hoch tragenden Elite“, sagte er.
Und der Kanzler? Er wies auf die Bedeutung der (in Österreich im Verfassungsrang stehenden) EMRK hin. Kickl wurde von Kurz nicht direkt verteidigt. Doch der Kanzler erklärte, dass die teilweise auch von der EU vorgegebenen Regelungen zur Außerlandesbringung von straffälligen Asylwerbern „unserer Meinung nach“ sehr eng seien. Man wolle sich daher für mehr Abschiebemöglichkeiten stark machen.
Moser „rücktrittsreif“
Die betonte Einigkeit der Koalition wird aber schon länger durch Konflikte zwischen der FPÖ und dem von der ÖVP gestellten Justizminister, Josef Moser, gestört. Am Mittwoch erklärte nun Burgenlands FPÖ-Chef, Johann Tschürtz, er halte Moser für „rücktrittsreif“. Denn Moser habe sich der „Hetzkampagne“ gegen Kickl wegen dessen Äußerungen angeschlossen. Moser hatte in der Vorwoche Kickl öffentlich daran erinnert, dass „in einem Rechtsstaat das Recht an oberster Stelle steht“. Vor Tschürtz hatten schon drei weitere FPÖ-Landeschefs Moser wegen verschiedenster Themen kritisiert.
Auf einen Blick
Die Äußerungen von Herbert Kickl zum Verhältnis von Politik und Recht sorgten in der Nationalratssitzung am Mittwoch für Debatten. Die Opposition verlangte die Ablöse Kickls. Die Koalitionsparteien hielten zusammen, Kanzler Sebastian Kurz verteidigte Kickl aber nicht direkt. Indes forderte der burgenländische FPÖ-Chef, Johann Tschürtz, die Ablöse von Justizminister Josef Moser, weil dieser Kickl kritisiert habe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2019)
