Der frühere FPÖ-Generalsekretär betont vor Gericht, einen Scheinvertrag eingegangen zu sein. Oberstaatsanwalt Marchart ortet die "üblichen Nebelgranaten" der Verteidigung.
Es ist der zweite Tag in Folge, an dem Walter Meischberger alleine im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts vor Richterin Marion Hohenecker Platz nimmt. Nur die Berufsrichter, Schöffen, sein Anwalt und die beiden Oberstaatsanwälte sind zugegen - sowie wenige Journalisten. Der Grund: Es werden die die Affären Buwog und Terminal Tower (siehe Infobox unten) behandelt, sondern ein in diesen Korruptionsprozess eingegliedertes Verfahren behandelt, das sich um die einstige Villa des früheren FPÖ-Generalsekretärs dreht.
Was wird ihm vorgeworfen? Laut den Staatsanwälten habe der heute 50-Jährige vor dem Bezirksgericht Döbling falsche Angaben gemacht und so den – wegen Steuerschulden notwendig gewordenen – Verkauf der Villa von 2013 bis 2015 hinausgezögert. Der Käufergesellschaft seien dadurch Mieteinnahmen entgangen. Meischberger sieht das anders: Es hätte eigentlich gar keinen Verkauf geben sollen, betonte er am Mittwoch. Er habe versucht, das Geld anders aufzutreiben. Dann sei er von einem einstigen Freund, S., der den Verkauf abgewickelt hatte, hintergangen worden, skizzierte er seine Rolle als Opfer.
Oberstaatsanwalt ortet "übliche Nebelgranaten"
Am Donnerstag fügte Meischberger hinzu: Ja, er habe bewusst einen Scheinvertrag zum Verkauf seiner Villa unterzeichnet. Deshalb wehre er sich bis heute gegen die Delogierung aus seinem Haus: "Das war mein Kredit, er war mit meinem Haus besichert und ich habe bezahlt, was zu bezahlen war. Das zeigt, dass das Haus meines war", beharrte Meischberger. Er sei der wirtschaftliche Eigentümer gewesen, der "alles fürs Haus bezahlt" habe.
Sein Anwalt Jörg Zarbl ergänzte, dass durch das Verhalten seines Mandanten kein Schaden entstanden wäre - denn der angeklagte Mietentgang für den neuen Besitzer habe nicht stattgefunden, da ja Meischberger ab seiner Gegenklage gegen die Räumung monatlich 5000 Euro gezahlt habe. Oberstaatsanwalt Alexander Marchart ließ diese Argumentation allerdings nicht gelten, schließlich sei das keine Miete, sondern eine Sicherheitsleistung gewesen, damit die Delogierung hinausgezögert wurde, meinte er und ortete "übliche Nebelgranaten" der Verteidigung.
Ein Ausblick: Sind Richterin, Schöffen, Staatsanwälte und Verteidiger mit ihren Fragen an Meischberger fertig, wird der Prozess übrigens wieder mit dem Verkauf der Bundeswohnungen 2004 und der umstrittenen Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower Linz fortgesetzt. Am 19. Februar soll das Beweisverfahren beginnen, folglich erste Zeugen geladen werden.
Zu den wichtigsten Belastungszeugen zählen zwei ehemalige Kabinettsmitglieder unter der damaligen schwarz-blauen Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Sie sollen der Staatsanwaltschaft bestätigt haben, dass es einen Plan des damaligen Finanzministers und heutigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser sowie seiner Bekannten gegeben habe, bei den Privatisierungen des Staates illegal mitzuverdienen - Grasser und Meischberger bestreiten das vehement. Allerdings hat der mitangeklagte ehemalige Lobbyist Peter Hochegger zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt.
Auf einen Blick
Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern? Und: Teilten sich Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Peter Hochegger die Provision auf?
Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.
Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Parteispenden-Affäre: Richterin Marion Hohenecker hat entschieden, dass Korruptionsverfahren um die Causa „schwarze Kassen“ auszuweiten. Diese „Kassen“ sollen einst von Hochegger (er ist also an beiden Fronten angeklagt) mit Geld der Telekom Austria gefüllt worden sein. Zweck laut Anklage: Die damalige Unternehmensführung habe Reserven haben wollen, um Politiker bei Bedarf gewogen stimmen zu können. Dieser Komplex soll im Herbst/Winter erstmals im Großen Schwurgerichtssaal erörtert werden.
(APA/hell)
