"Alte Dämonen ziehen auf": Voggenhuber führt "Initiative 1 Europa" in EU-Wahl

Der langjährige Grünen-Politiker hat reichlich Brüssel-Erfahrung. Von der Liste Jetzt bekommt er nun Unterschriften und Geld - von den Grünen eine Absage.

"Ich bleibe in Zeiten, wo alte Dämonen wieder aufziehen, nicht zu Hause": Der langjährige Grünen-Politiker Johannes Voggenhuber tritt als Spitzenkandidat einer Initiative um die "Liste Jetzt" bei der EU-Wahl an. Das bestätigte der 68-Jährige am Montag. Zugleich bestritt er dabei, mit seinem Antreten seiner einstgen Partei schaden zu wollen: Er verschwende seine Lebenszeit "wirklich nicht für Racheaktionen oder niedrige Gefühle". Wohl aber richtete er ihr aus: "Die Grünen kandidieren noch immer unter dem Programm, das ich geschrieben habe."

Offiziell nennt sich die Liste diesmal übrigens weder Pilz noch Jetzt, sondern "Initiative 1 Europa". Bis Ende März sind Interessierte eingeladen, sich bei der Initiative zu melden. Dann werde auch die Kandidatenliste feststehen. Finanziert werden soll die Wahlkampagne einerseits über Crowdfunding, andererseits aber auch zu einem großen Teil von der "Liste Jetzt". Deren Parteichefin Maria Stern sprach am Montag von einer Anschubfinanzierung in Höhe von 250.000 Euro. Dazu werde Voggenhuber dank Unterstützung der im Nationalrat vertretenen Liste die Möglichkeit haben, an TV-Konfrontationen teilzunehmen.

Mit der Kür von Johannes Voggenhuber zum Spitzenkandidaten der "Initiative 1 Europa", die sich um die "Liste Jetzt" aufstellt, ist das Feld der Bewerber mit Chancen auf den EU-Parlamentseinzug komplett. Claudia Gamon von den Neos hat dabei das Alleinstellungsmerkmal, eine Frau zu sein. Außerdem ist sie deutlich jünger als die Konkurrenz. APA/dpa/Horst Ossinger

Die ÖVP schickt den 61-jährigen Othmar Karas als Listenersten ins Rennen. Hinter dem gestandenen Europaparlamentarier wird Staatssekretärin Karoline Edtstadler aufgestellt, mit 37 die Vertreterin jener jüngeren Generation der Volkspartei, die Sebastian Kurz ihre politische Karriere zu verdanken hat. Das Spezielle an der ÖVP-Liste ist, dass die Mandate nach Vorzugsstimmen vergeben werden. Das heißt, theoretisch könnten sogar Karas und Edtstadler leer ausgehen, wenn andere Kandidaten mehr persönliche Stimmen lukrieren können. Clemens Fabry, Presse

Für die SPÖ geht mit Andreas Schieder ein prominenter Name an der Spitze in die Europa-Wahl. Immerhin war der 49-Jährige Staatssekretär und unter den Kanzlern Werner Faymann und Christian Kern jeweils Klubobmann der Sozialdemokraten im österreichischen Parlament. Wie die ÖVP versucht man in der Kampagne eine Doppelspitze, hier aber mit umgekehrten Voraussetzungen. Bei der SPÖ ist die Listenzweite, nämlich Evelyn Regner, die erfahrene Europaparlamentarierin. Clemens Fabry, Presse

Als einzige der Parlamentsparteien hat die FPÖ ihren Spitzenkandidaten noch nicht offiziell gekürt, so weit sein soll es am 25. Februar. Freilich haben die Freiheitlichen längst auch öffentlich festgelegt, dass Generalsekretär Harald Vilimsky (52) eine weitere Periode in Brüssel bleibt. Auch die FPÖ schickt zumindest einen Neuling aus der Innenpolitik nach Brüssel, nämlich den langjährigen Nationalratsabgeordneten Roman Haider. APA/HANS PUNZ

Die Neos ersetzen Angelika Mlinar wieder durch eine Frau, die 30-jährige Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon. Hinter ihr auf Platz zwei käme mit der Salzburgerin Karin Feldinger eine echte politische Neueinsteigerin zum Zug, sollten die NEOS ihre Mandate verdoppeln können. APA/GEORG HOCHMUTH

Nicht als "Liste Jetzt" kandidiert die frühere "Liste Pilz", sondern als "Initiative 1 Europa". Vorerst schaut sie allerdings eher wie eine "Liste Johannes Voggenhuber" aus. Denn bisher steht nur der langjährige Europaparlamentarier der Grünen als Kandidat fest. APA/ROLAND SCHLAGER

Seiner Ex-Partei werden zwar vielleicht nicht mehr drei Mandate wie beim letzten Mal, aber doch zumindest der Wiedereinzug zugetraut. Richten soll es für die in Österreich zur außerparlamentarischen Opposition gewordene Partei ihr Bundessprecher Werner Kogler, der immerhin über 18 Jahre Erfahrung im Nationalrat verfügt. APA/GEORG HOCHMUTH

Dass man nicht eigenständig antritt, begründete Stern mit dem "Ernst der Lage", wo man alle Kräfte bündeln müsse. Es gelte, dem Kurs der nationalistischen Kräfte auf der einen und der neoliberalen auf der anderen Seite eine klare Absage zu erteilen: "Wir stehen auf der Seite derer, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lieben."

Beitritt der Europäischen Grünen-Fraktion möglich

Sollte der Einzug ins Europaparlament gelingen, kann sich Voggenhuber vorstellen, der Europäischen Grünen-Fraktion beizutreten. Dies würde ihm dort niemand verwehren, ist er überzeugt. Aber es sei auch möglich, dass sich neue links-liberale Allianzen bildeten, denen er beitreten könnte. Möglich ist für ihn auch, dass nicht alle potenzielle Mandatare der Initiative der gleichen Fraktion angehören.

Inhaltlich setzt Voggenhuber etwa auf europäische Volksabstimmungen. Sozialdumping soll durch Mindeststandards bzw. die Sozialunion beendet werden. Dazu brauche es eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Voggenhuber hat reichlich Brüssel-Erfahrung. Er hatte dem Europaparlament von 1995 bis 2009 angehört - bis ihm Ulrike Lunacek beim Bundeskongress den Listenplatz und in der Folge das EU-Mandat abnahm. In der jüngeren Vergangenheit hatte er immer wieder anklingen lassen, dass ihn eine Rückkehr in die EU-Politik reizen würde.

Grüne erteilen Voggenhuber Absage

Die Grünen werden der Initiative Voggenhuber übrigens eine Absage erteilen und eigenständig bei der Europa-Wahl antreten. Parteivize Nina Tomaselli meinte am Montag in einer Aussendung: "Zu jedem Zeitpunkt war klar: Viele Wählerinnen und Wähler wünschen sich eindeutig eine starke Grüne Kandidatur und wieder österreichische Grüne im Europaparlament."

Voggenhuber sei ein verdienter Europa-Politiker, schreibt Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel. Dass er im Bündnis mit der "Liste Jetzt" kandidieren will, nehme man zur Kenntnis: "Er wird ein spannender Mitbewerber neben Othmar Karas, Andreas Schieder und Claudia Gamon." Selbst setzt man auf Parteichef Werner Kogler. Dieser werde von den Wählern als glaubwürdig, hemdsärmelig, versiert und unbestechlich wahrgenommen.

Entspannt zeigten sich die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ im Europaparlament über ihren neuen Mitbewerber. Othmar Karas ortete in Voggenhuber einen Mitkämpfer für ein demokratischeres Europa. Für Evelyn Regner ist Voggenhuber ein Proeuropäer. Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky ortete indes eine "grüne Selbstzerfleischung". Am Ende des Tages werde sowohl eine Stimme für Voggenhuber als auch für den grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler eine verlorene sein.

(APA/Red.)