Was Sigrid Maurer mit dem BVT-U-Ausschuss zu tun hat

Der U-Ausschuss widmet sich aktuell unter anderem der "Causa Maurer". Was die Ex-Mandatarin der Grünen mit dem Verfassungsschutz zu tun hat.

Sigrid Maurer
Sigrid Maurer
Sigrid Maurer war ÖH-Vorsitzende, dann bis 2017 Abgeordnete der Grünen. Auf diesem Bild ist sie 2013 vor dem Parlament auf der Wiener Ringstraße zu sehen. – Die Presse

Nach einmonatiger Pause kehrt am Dienstag der Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zurück. In der Hofburg werden die Parlamentarier neue Auskunftspersonen befragen - und auch alte: Neben BVT-Direktor Peter Gridling und BVT-Extremismusreferatsleiterin Sibylle G. kommt auch Ex-BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula P. erneut. Ihre Aussage bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor gut einem Jahr war ein Auslöser für die umstrittene - und mittlerweile als teils rechtswidrig beschiedene - Razzia im BVT.

>> BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt

Was sind nun die aktuellen Themen im U-Ausschuss? Der erste Themenkomplex zur Hausdurchsuchung, die im Februar 2018 stattgefunden hatte, ist seit Jänner abgeschlossen. Nun legen die Abgeordneten den Fokus auf mutmaßliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz sowie die mögliche missbräuchliche Verwendung des BVT außerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs.

>> BVT-Affäre: Das U-Ausschuss-Verlangen

Dabei wird auch hinterfragt, ob es (politisch motivierte) Anweisungen an das BVT gab, bestimmte Ermittlungsakten länger als zulässig zu speichern, und ob auf die Arbeit des Extremismusreferats aus politischen Motiven Einfluss genommen wurde.

Anweisung zur Datenspeicherung?

Bei der Datenspeicherung interessieren sich die Abgeordneten konkret für drei Causen: hinsichtlich des Falls des kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew, der von der Rechtsanwaltskanzlei von Gabriel Lansky betreut wurde; in Bezug auf die frühere Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer und in Bezug auf den "Tierschützer-Prozess". Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob mit Daten missbräuchlich umgegangen wurde. Die Vorwürfe diesbezüglich stammen aus jenem anonymen Konvolut, in dem Anschuldigungen gegen BVT-Mitarbeiter verbreitet wurden. Aufgrund des Konvoluts ermittelte die WKStA schon vor der Hausdurchsuchung beim BVT.

So zum Beispiel in der "Causa Maurer", die auch am Dienstag wieder Thema sein wird. Maurer hatte als ÖH-Vorsitzende 2010 zusammen mit Kollegen eine Flyer-Protestaktion im Parlament veranstaltet. Danach wurden die Daten der Aktionisten von der Polizei aufgenommen. Durch ein Auskunftsbegehren erfuhr Maurer später, dass sie mit ihren Kollegen auf der Extremismusliste des BVT geführt wurde; Maurer ersuchte um Löschung, Gridling und die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) entschuldigten sich. Eine Bestätigung der Datenlöschung wollen die Studentenvertreter nicht erhalten haben; Gridling habe allerdings die Löschung mündlich zugesagt. Doch dem Konvolut zufolge seien die Daten nicht gelöscht, sondern illegal weiter aufbewahrt worden.

Opposition ortet Verzögerungstaktik

Die Opposition ortet in den Ladungen der Beteiligten bei dieser Causa eine Verzögerungstaktik der Regierung. Diese würde die Befragungen zu dem Thema bewusst hinauszögern, um so wichtigere Themen - wie dem möglichen Einfluss auf das Extremismusreferat - nach hinten zu verschieben.

Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist grundsätzlich der Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme auf das BVT in den vergangenen zehn Jahren - konkret vom 1. März 2008 bis zum 13. März 2018. Das Innenministerium, in das das BVT eingegliedert ist, war in der Zeit stets von ÖVP-Ministern geführt - mit Türkis-Blau übernahm Herbert Kickl (FPÖ).

(epos)

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