„Ich bin als Minister nicht unberührbar. Wenn Sie Probleme haben, melden Sie sich bei mir.“ Heinz-Christian Strache bot Wiener Polizeischülern bei Bedarf seine Hilfe an. Und forderte erneut den Papamonat für alle Väter.
Der Schauplatz: die einstige k. u. k Infanteriekaserne in der Marokkanergasse im 3. Bezirk. Ebendort befindet sich heutzutage das Ausbildungszentrum der Wiener Polizei. Der Hauptdarsteller: Heinz-Christian Strache. Dieser teilte Montagvormittag vor einer Hundertschaft akkurat uniformierter Polizeischüler offiziell mit: „Das ist heute mein erster Dienstauftritt nach dem Papamonat.“
Und sogleich pries der FPÖ-Vizekanzler und Beamtenminister das Wirken der türkis-blauen Bundesregierung. „Wir haben 4000 neue Planstellen bei der Polizei geschaffen.“ Um eine Relation zu haben: Derzeit gibt es in Österreich etwa 30.000 Polizisten. Er habe eine „Fürsorgepflicht“ für die Beamten, so Strache. Da die Einsätze der Exekutive von den Medien „nicht immer nur positiv dargestellt werden“, setzte es auch gleich eine Ermahnung für die geladenen Medienvertreter. Diese mögen „im Zweifel immer auf der Seite der Exekutive stehen und nicht auf Seite der Straftäter“.
Dauerthema: Abschiebungen von Asywerbern
Weiters erfuhren die Polizeischüler der Marokkanerkaserne, wie das Gebäude im Volksmund heißt: „Sie können sich auf mich verlassen.“ Dann das Dauerthema: Es gehe nicht an, dass straffällige Asylwerber aufgrund von europäischen Richtlinien „nicht abgeschoben werden können“ – dass ebendies nur bei schwersten Verbrechen wie Mord möglich sei.
Um früher abschieben zu können, brauche es „eine Änderung, auch eine Bewusstseinsänderung“. Danach zeigte sich Strache jovial: Als Minister für den öffentlichen Dienst sei er auch ein Minister zum Angreifen. „Ich bin nicht unberührbar.“ Bei Problemen gelte: „Melden sie sich bei mir, ich versuche Hilfe zu leisten.“
Ehe der FPÖ-Frontmann vorbei an geradezu militärisch stramm stehenden Polizisten zum Smalltalk mit hochrangigen Exekutivbeamten schritt, deponierte er vor den zuvor getadelten Journalisten erneut seine Forderung nach einem Papamonat für alle Väter. Er selbst (Strache wurde am 1. Jänner zum dritten Mal Vater) habe damit „im reiferen Alter von 49 Jahren“ sehr gute Erfahrungen gemacht. Zuletzt hatte sich die ÖVP quergestellt: Ein verbindlicher Anspruch auf einen Papamonat würde die Wirtschaft belasten.
Von Jänner bis September 2018 wurde die 31-tägige Väter-Auszeit in 7338 Fällen genützt. Zum Vergleich: In Österreich gibt es jährlich knapp 90.000 Geburten. Derzeit ist der Papamonat an die Erlaubnis des Dienstgebers gebunden. Väter bekommen in dieser Zeit 700 Euro Kindergeld.
Monatsgehalt gespendet
Strache erinnerte daran, dass er im Papamonat sein Vizekanzler-Monatsgehalt (knapp 20.000 Euro) für das Zentrum für tiergestützte Pädagogik für behinderte Kinder (Schottenhof) gespendet habe. Das Orbán-Modell, wonach verheiratete Ungarinnen künftig bis zu 30.000 Euro erhalten sollen, wenn sie mindestens drei Kinder bekommen, brauche es in Österreich nicht, so der Vizekanzler.
Es verhalte sich umgekehrt. Ungarn gewinne Österreich etwas ab. Hierzulande gebe es für Familien den von Türkis-Blau eingeführten jährlichen Steuerbonus, 1500 Euro, zudem Familienbeihilfe.
„Schauen Sie mich an!“
Mit einigem Pathos in Richtung Polizeinachwuchs („Es ist eine hehre Aufgabe die Bevölkerung zu schützen“) schritt nun der Minister durch die Katakomben der Marokkanerkaserne in den unterirdischen Sportsaal. Hier wurden demonstrativ Einsatztechniken trainiert. Rasch wurde klar: Wer Polizist werden will, muss auch laut sein können. Kommandos wie „Hände hoch“, „Gesicht zu mir, schauen Sie mich an“, „Auf den Boden“ dröhnten durch den Saal. Eine gewaltsame Festnahme nach der anderen wurde geprobt. Für Laien schnell erkennbar: Einem sich wehrenden Täter Handfesseln am Rücken anzulegen, sieht nur in TV-Krimis einfach aus.
Als wäre er selbst und nicht Herbert Kickl Innenminister (letzterer wurde aber lobend erwähnt) dankte Strache sodann den angehenden Polizisten. Die persönliche Verabschiedung brauchte im Einzelfall einige Zeit. So mancher Rekrut musste erst von seinen im Show-Training angelegten Handfesseln befreit werden – ehe das Händeschütteln mit dem Vizekanzler funktionieren konnte.
