Studie: Freiheit ist wichtiger als mehr Sicherheit

Österreichs Bürger sind mehrheitlich gegen einen Ausbau der Telefonüberwachung und gegen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Die Mehrheit fühlt sich frei, doch viele orten auch eine weltweite Verschwörung gegen sich.

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THEMENBILD: VORRATSDATENSPEICHERUNG – (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Wien. Es ist eine Diskussion, die gerade in den vergangenen Jahren neue Nahrung gewonnen hat. Soll der Staat die Überwachungsmaßnahmen ausdehnen, um für mehr Sicherheit zu sorgen? Oder ist es wichtiger, die Freiheit der Bürger zu erhalten?

Österreichs Bevölkerung schlägt sich laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie eher auf die Seite der Freiheit. So spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen neue Maßnahmen zur Überwachung von Telefongesprächen oder zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aus. Auch der politisch immer wieder diskutierten Einschränkung des Demonstrationsrechts wird eine klare Absage erteilt. Eine deutliche Mehrheit gibt es hingegen für den Ausbau von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.

Konkret wurden die Bürger mit der Frage konfrontiert: „Angenommen, die Bundesregierung kündigt folgende Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit/Einschränkung der Freiheit an. Stimmen Sie dieser sehr, ziemlich, wenig oder gar nicht zu?“ Die Ergebnisse (siehe Grafik) sind Teil der Studie „Freiheitsindex Österreich 2018“. Sie wurde vom Meinungsforschungsinstitut Sora im Auftrag des Neos Lab, der Bildungsakademie der pinken Partei, erstellt. Befragt wurden dafür im Vorjahr insgesamt 2153 in Österreich wohnhafte Personen (telefonisch und online).

Die Studie zeigt, dass sich 54 Prozent der Befragten frei fühlen, 22 Prozent als eher frei. Die Demokratie in Österreich sieht aber nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent als frei an. 16 Prozent empfinden sie als unfrei, der Rest kann sich nicht entscheiden.

Das Blatt wendet sich, wenn man fragt, „ob die Politik die Herausforderungen unserer Zeit lösen kann“. 58 Prozent vertrauen diesbezüglich nicht oder eher nicht den Volksvertretern. Auf sich selbst ist nach Meinung der Bürger noch Verlass. Der Aussage „Jeder ist seines Glückes Schmied. Wer sich anstrengt, kann es auch zu etwas bringen“ können mehr als zwei Drittel zustimmen.

 

Viele fühlen sich kleingehalten

Leider wird man auf dem Weg nach oben aber dann von einer globalen Verschwörung behindert. Das meint zumindest die Mehrheit der Befragten. Der Aussage „Die Mächtigen der Welt verschwören sich, um Menschen wie mich kleinzuhalten“ stimmen 56 Prozent sehr oder ziemlich zu. Eine Mehrheit bejaht auch die Aussage: „Die einen sind oben, die anderen unten.“ Fast zwei Drittel beklagen zudem, dass heute alles so unsicher sei, „dass man häufig nicht mehr weiß, wonach man sich richten soll“.

Positiv werden aber dann wieder die EU-Grundfreiheiten gesehen. Sechs von zehn Befragten halten es für einen Vorteil, dass Bürger aus anderen EU-Staaten in Österreich arbeiten, acht von zehn befürworten den Verzicht auf Zölle, und 53 Prozent halten es für einen Vorteil, wenn es keine Grenzkontrollen innerhalb der EU gibt.

Und wie passt der Wunsch der Bürger nach Freiheit in der Studie mit Wahlergebnissen zusammen, in denen Parteien mit dem Thema Sicherheit zuletzt stark punkten konnten? Das Ansprechen von Ängsten habe „sicherlich eine mobilisierende Kraft, während es Mobilisierungen für die Freiheit eigentlich nicht gibt“, analysierte Sora-Studienautor Günther Ogris auf Nachfrage.

Bei der Präsentation der Studie am Dienstag im Neos Lab war auch die pinke Parteichefin, Beate Meinl-Reisinger, dabei. Sie erklärte, dass gerade bei der Debatte rund um Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Thema Grundrechte politisch thematisiert worden sei. Das Gefühl vieler Bürger, dass man den Mächtigen ausgeliefert sei, erklärte sie mit dem Ignorieren von Anliegen, die aus der Bevölkerung kommen wie etwa dem Nichtraucherschutz in Lokalen. „Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass sie etwas bewegen können. Es darf keine Partizipation sein wie bei den jüngsten Volksbegehren, bei der dann über die Bürger drübergefahren wird“, meinte Meinl-Reisinger.

 

Leute wollen, dass die EU Probleme löst

Und auch die Europäische Union müsse ihren Teil tun, damit die Bürger wieder stärker der Politik vertrauen. „Die Leute wollen, dass die EU große Themen angeht. Aber gerade bei diesen ist sie oft nicht handlungsfähig“, analysierte die Neos-Klubchefin.

Dass den Österreichern laut der Studie Freiheit sehr wichtig ist, freute die Liberalen-Chefin naturgemäß. Auf die Frage, warum die Neos dann mit diesem Thema bei Wahlen nicht mehr Stimmen lukrieren konnten, ging sie aber nicht näher ein. Zum Thema Freiheit wird die pinke Akademie jedenfalls in den nächsten Jahren Folgestudien in Auftrag geben. Dadurch will man künftig auch wissen, in welche Richtung sich das Freiheitsgefühl der Bevölkerung verschiebt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2019)

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