Der Staatsanwalt in der Causa Eurofighter ist nun selbst mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert und wurde vom Fall abgezogen. Darunter könnten die Ermittlungen gegen Eurofighter leiden.
Wien. Die Meldung kam vor zwei Wochen und blieb praktisch unbeachtet: Die Causa Eurofighter wandert von der Staatsanwaltschaft Wien zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, teilte die Oberstaatsanwaltschaft Wien mit. Grund dafür sei, dass die fallführende Staatsanwältin die Behörde gewechselt hat und zur Oberstaatsanwältin ernannt wurde.
Was harmlos klingt, hat einen dramatischen Hintergrund und könnte die endlose Causa Eurofighter um ein weiteres Kapitel verlängern. Die zuständige Staatsanwältin hat den Fall nämlich gerade erst federführend übernommen. Fast zehn Jahre lang war Michael Radasztics für den Fall zuständig – ein Verfahren, das mit seinen Verästelungen in zahlreiche Länder das Buwog-Verfahren noch übertrifft. Auch von der finanziellen Dimension her: Bei der Eurofighter-Anschaffung steht der Verdacht im Raum, dass Schmiergelder in dreistelliger Millionenhöhe bezahlt wurden. Die Republik macht einen Schaden in Milliardenhöhe geltend.
Freiwilliger Rückzug?
Jetzt ist die Causa anklagereif, und der zuständige Staatsanwalt hat, wie die Oberstaatsanwaltschaft mitteilte, den Fall freiwillig abgegeben. Das klingt unglaubwürdig – und ist wohl auch nicht ganz so abgelaufen. Denn gegen Radasztics läuft ein Disziplinarverfahren und Ermittlungen der Justiz. Der Verdacht: Amtsmissbrauch bzw. Verletzung von Amtsgeheimnissen.
Hintergrund ist ein in der Strafjustiz außergewöhnlicher Vorgang: Im Dezember des Vorjahres hatte der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, den Staatsanwalt per Weisung aufgefordert, einige Akten zurückzugeben, und zwar mit der bemerkenswerten Begründung, dass wichtige Interessen der nationalen Sicherheit und der umfassenden Landesverteidigung betroffen seien. Vor diesem Hintergrund, so Pilnacek in seiner Weisung, „ist dem Interesse der materiellen Wahrheitsforschung nicht zwingend der Vorrang einzuräumen“.
Zeugenladung für Peter Pilz
Radasztics ist der Anweisung nachgekommen. Dass der Abgeordnete Peter Pilz davon erfahren hat, könnte dem Staatsanwalt nun zum Verhängnis werden. Pilz sagt, er habe von den Sache anderswo erfahren und vom Staatsanwalt die Bestätigung erhalten, dass er aufgefordert wurde, Akten zurückzugeben. Nach Details habe er aber weder gefragt noch diese erhalten. Das wird Pilz auch vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung aussagen, das ihn für den 26. Februar zu einer Zeugenbefragung geladen hat.
Der Abgeordnete hält die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt aber ohnehin nur für einen Vorwand, um die Verfahren gegen den Eurofighter-Hersteller und die im Umfeld tätigen Lobbyisten zu behindern. „Da wird versucht, das Verfahren zu sabotieren“, sagt Pilz. Ungeachtet der Fähigkeiten seiner Nachfolgerin sei Radasztics aufgrund seiner Sachkenntnisse der Einzige, der in der Lage sei, rasch Anklagen einzubringen und das komplexe Verfahren gegen den Großkonzern Airbus zu führen. Und dies solle aus politischen Gründen verhindert werden, vermutet der Abgeordnete: „Da wird von der ÖVP schon wieder an Paketlösungen gearbeitet. Dann bekommen wir zusätzliche Eurofighter und auch noch Hubschrauber dazu.“
Bei den derzeit laufenden Ermittlungen in der Causa Eurofighter geht es im Wesentlichen um zwei Aspekte: Einerseits um jenen dreistelligen Millionenbetrag, der über das Netzwerk Vector Aerospace an diverse Lobbyisten ausbezahlt wurde und dessen Verbleib noch weitgehend unbekannt ist. Andererseits um die Strafanzeige der Republik gegen Eurofighter. In dieser hat der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil dem Hersteller Betrug vorgeworfen und einen Schaden von mindestens einer Milliarde Euro geltend gemacht.
AUF EINEN BLICK
Eurofighter-Verfahren. Fast zehn Jahre lang laufen nun schon die Ermittlungen gegen diverse Lobbyisten im Umfeld des Eurofighter-Deals. Seit 2017 wird aufgrund einer Anzeige des Verteidigungsministeriums auch gegen den Hersteller selbst ermittelt. Nun wurde der zuständige Staatsanwalt vom Verfahren abgezogen, ihm wird der Verrat von Amtsgeheimnissen vorgeworfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2019)
