Regierung: "Planen keine Ansiedelung der Statistik-Austria-Pressearbeit ins Kanzleramt"

Derzeit arbeitet eine Gruppe an der "Optimierung der Organisation der Statistik Austria". Die Regierung beteuert aber, dass es dabei nicht um eine engere Anbindung ans Kanzleramt gehe.

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Die Organisation der Statistik Austria soll "optimiert" werden. – APA/GEORG HOCHMUTH

Die Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, in die Unabhängigkeit der Statistik Austria eingreifen zu wollen. Dazu veröffentlichte das Kanzleramt am Donnerstag Unterlagen einer Arbeitsgruppe zur "Optimierung der Organisation der Statistik Austria". Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal betonte am Donnerstag, "dass keine Ansiedelung der Pressearbeit ins Kanzleramt geplant ist". Zum Beleg veröffentlichte das Kanzleramt den Projektauftrag und eine Zwischenbilanz einer im September 2018 eingesetzten Arbeitsgruppe zur "Optimierung der Organisation der Statistik Austria". Darin wird die Verkleinerung der Öffentlichkeitsarbeit von acht auf zwei Personen damit begründet, dass Aufgaben wie das Erstellen von Infografiken, die Betreuung der Website und die Organisation von Veranstaltungen in andere fachlich zuständige Bereiche verlagert werden sollen. Die Pressestelle soll sich demnach auf die reine Medienarbeit konzentrieren.

"Stabsstelle Analyse": 191.000 Euro Verlust

Die Auflösung der 2011 eingerichteten "Stabsstelle Analyse" wird damit begründet, dass das ursprüngliche Konzept "gescheitert" sei. Demnach war geplant, "durch aktive Akquisition externer Analyseaufträge umsatzsteigernd zum betriebswirtschaftlichen Ergebnis beizutragen". Tatsächlich habe die Abteilung aber durchschnittlich 191.000 Euro Verlust pro Jahr gemacht und vorwiegend unentgeltliche Projekte betreut. Daher wurde beschlossen, die Stabsstelle Anfang 2019 aufzulösen.

Für Launsky-Tieffenthal belegen die Dokumente, dass keine Ansiedelung der Pressearbeit der Statistik Austria im Kanzleramt geplant sei. Auch eine komplette Eingliederung der 2000 ausgelagerten Bundesanstalt werde es nicht geben. "Die Statistik Austria soll unabhängig sein. Es gab seit Regierungsantritt im Dezember 2017 keinen Eingriff des Bundeskanzleramts in die operative Arbeit der Statistik Austria", so Launsky-Tieffenthal.

Sobotka: "Nichts zu sagen"

Nicht kommentieren wollte das Kanzleramt den Vorstoß von Generaldirektor Konrad Pesendorfer, die Statistik Austria nach Vorbild des Rechnungshofes dem Parlament anzugliedern. Auch aus dem Büro von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hieß es dazu: "Aktuell gibt es dazu nichts zu sagen."

Dokumente zur Statistik Austria

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