Nachfahren von NS-Opfern müssen noch auf die Gesetzesreform warten. Die Pläne für Südtirol scheinen derzeit auf Eis gelegt.
Wien. Es ist ein beliebtes Stilmittel der Opposition – ein Versuch, die Regierung aus der Reserve zu locken: Ein Abgeordneter bringt einen Antrag im Parlament ein, der genau einer Forderung der Koalition entspricht. Konsequenzen hat dies keine. Die Regierungsparteien tun das, was sie für gewöhnlich mit Vorschlägen der anderen Klubs tun: Sie vertagen sie – und lehnen sie damit praktisch ab. Das kommt für die Opposition nicht überraschend, sie kann aber den Koalitionsparteien vorwerfen, ihre eigenen Pläne zu langsam voranzubringen.
Am Donnerstag war es im Innenausschuss wieder so weit: Die Neos brachten einen Antrag ein, um Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich eine Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen. ÖVP und FPÖ vertagten ihn.
Der Neos-Vorschlag sei „juristisch holprig gewesen“, hieß es aus dem Klub der Volkspartei. Man wolle keinen Schnellschuss in dieser Frage, sondern ein Gesamtpaket.
