Salzburger KPÖ will sich Grazer Stadträte als Vorbild nehmen

Das Bündnis KPÖ plus will die soziale Stimme im Gemeinderat werden und sich um die Umsetzung sozialer Projekte kümmern. Bei der Wahl 2014 fehlten 50 Stimmen auf den Einzug in den Gemeinderat.

Neben den im Salzburger Gemeinderat vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, Bürgerliste, Neos, FPÖ und der Liste Salz stellen sich am 10. März in der Landeshauptstadt drei weitere Fraktionen der Wahl. Im linken Lager Wahlbündnis KPÖ Plus und "Die Linke", am rechten Rand des Parteienspektrums tritt mit der "Freien Partei Salzburg" (FPS) eine zweite freiheitliche Gruppe an.

Die KPÖ stellte in Salzburg zuletzt im Jahr 1962 einen Mandatar. Vor fünf Jahren fehlten, damals noch ohne das "Plus" von den jungen Grünen, bei 2,1 Prozent freilich nur rund 50 Stimmen auf den Einzug ins Stadtparlament. "Wir brauchen eine soziale Stimme im Gemeinderat. Die Themen Soziales und Wohnen dürfen nach der Wahl nicht wieder untergehen. Vor den Wahlen kommen von allen Parteien Ideen, eine Umsetzung erfolgt dann aber nicht", sagte Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl.

1500 Salzburger bei Familien oder Freunden einquartiert

Die KPÖ Plus fordert etwa den Bau von 10.000 stadteigenen Wohnungen in den kommenden zehn Jahren. "8000 Menschen wohnen in viel zu engen Verhältnissen, weitere 1500 müssen dauerhaft bei Familien oder Freunden unterkommen", sagte Dankl. Zudem würden viele Bürger mehr als die Hälfte des Einkommens brauchen, um ihre Wohnkosten decken zu können.

Im Öffentlichen Verkehr will die Partei die Ticketpreise drastisch senken: "Ein Euro für ein Tagesticket, zehn Euro für ein Monatsticket und 100 Euro für das ganze Jahr. Langfristig sollten die Öffis aber aus sozialen Gründen, aber auch der Umwelt wegen, gratis sein", sagte Dankl. Neben ihrer Kritik an den hohen Kommunalgebühren will die KPÖ Plus auch die Gagen der Stadtpolitiker und die hohe Fraktionsförderung ins Visier nehmen.

Grazer KPÖ-Stadträte als Vorbild

Ein Stadtrat verdient in Salzburg 11.970 Euro, ein Klubvorsitzender 5990 Euro und ein einfacher Gemeinderat 2580 Euro. "Wir schlagen darum für alle einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn in der Höhe von 2300 Euro vor", erklärte Dankl. Er will sich dabei an der KPÖ in Graz orientierten, deren beiden Stadträte ihr Salär bis auf 1900 Euro in einen Fonds für Menschen in Notlagen einzahlen.

Wie Dankl sagte, habe es im Vorfeld auch Gespräche mit der Liste "Die Linke" wegen einer gemeinsamen Kandidatur gegeben. Trotz zahlreicher inhaltlicher Übereinstimmungen sei aber letztlich keinen Konsens gefunden worden. Darum tritt am 10. März wie schon vor fünf Jahren auch die Gruppe um die Landschaftsarchitektin Hadwig Soyoye-Rothschädl erneut zur Wahl an. 2014 erreichte "Die Linke" 0,3 Prozent oder 183 Stimmen.

Inhaltlich fällt die Partei mit der Forderung auf, Minderjährigen bereits nach dreijährigem Aufenthalt in Österreich die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Zudem sollen auch Nicht-EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Salzburg bei den Kommunalwahlen teilnehmen. Im Bereich Wohnen und Verkehr verfolgt "Die Linke" ähnliche Ansätze wie die KPÖ Plus. Dazu will die Partei mehr Bürgerbeteiligung, etwa in Form vom Stadtteil- und Jugendräten, und eine Ermäßigungskarte für Menschen mit niedrigen oder keinem Einkommen einführen. Rothschädl, die sich als Anti-TTIP-Aktivistin einen Namen gemacht hat, tritt auch vehement gegen Privatisierung von Wasser, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Sicherheit auf und will Leiharbeit abschaffen.

FPS: "Mir war die FPÖ zu aggressiv"

Am anderen Ende des politischen Spektrums hat auch die FPS ehrgeizige Ziele, die 2015 vom früheren (und später aus der Partei ausgeschlossenen) FPÖ-Landeschef Karl Schnell gegründete "Freie Partei Salzburg". Sie tritt im März mit einer eigenen blauen Liste an und will in den Gemeinderat einziehen und dort idealerweise auch Klubstatus erreichen.

"Ich ging ursprünglich zur FPÖ, weil ich ein Freund und Unterstützer der direkten Demokratie bin. Leider wurde in der FPÖ zwar die direkte Demokratie versprochen, aber das Gegenteil gelebt", argumentierte der frühere FPÖ-Ortsgruppenobmann und nunmehrige FPS-Spitzenkandidat Thomas Schaurecker die Kandidatur. "Auch war mir die FPÖ zu aggressiv im Umgang mit anderen Parteien und Meinungen. Wir sollten Brücken bauen, also rechts und links verbinden. Das klappt nicht mit Populismus, wohl aber mit Sachpolitik."

Inhaltlich setzt die FPS wie die FPÖ auch auf das Thema Sicherheit. "Ein städtischer Wachdienst wäre eine Möglichkeit", so Schaurecker. Eine Sicherheitswache könne aber nie ein Allheilmittel sein, sondern nur in Verbindung mit anderen Maßnahmen wirken. Zudem habe sie gegen Einbrüche keinerlei präventive Wirkung. "Viel wichtiger wären hier aufmerksame und sensibilisierte Nachbarn", sagte Schaurecker.

Außerdem will die FPS die Wirtschaft etwa durch weniger Bürokratie und Förderung von Klein- und Mittelbetrieben stützen. Beim Wohnen brauche es ein Leerstandsmanagement, im Bildungsbereich deutlich mehr Investitionen. Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung müsse man sich besser auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten. "Und ich möchte eine gelebte Fehlerkultur haben, also dass man auch Fehler zugeben kann", sagte Schaurecker.

(APA)

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