Eurofighter-Ausschuss: Ärger über Zeugen-Anonymisierung durch Sobotka

Weil er sich selbstständig machen wolle, durfte ein Zeuge anonym bleiben. Der frühere RFS-Funktionär verdiente im Zuge des Eurofighter-Kaufs einige Hunderttausend Euro. Die Neos haben Angst, dass die Praxis einreißen könnte.

NATIONALRAT: SOBOTKA
NATIONALRAT: SOBOTKA
Wolfgang Sobotka macht den Vorsitz im U-Ausschuss zur Causa Eurofighter. (Archivbild) – APA/ROLAND SCHLAGER

Die Anonymisierung eines Zeugen, der - aus dem Kreis der FPÖ kommend - im Zuge des Eurofighter-Kaufs als PR-Berater einige Hunderttausend Euro verdient hat, sorgt für Ärger im Eurofighter-U-Ausschuss. Die Neos bereiten eine Anfrage an den Ausschuss-Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor.

Sobotka gewährte Donnerstagnachmittag im U-Ausschuss dem Zeugen Anonymität und untersagte den anwesenden Journalisten explizit die Nennung des Mannes. Begründet wurde das vom Vorsitzenden damit, dass der Zeuge, in den 1990er-Jahren hoher Funktionär beim "Ring Freiheitlicher Jugend" (RFS), schutzwürdige Interessen vorgebracht habe. Der Mann versuche gerade, sich selbstständig zu machen und seine Aussagen vor dem U-Ausschuss könnten ihm dabei hinderlich sein.

Sobotka-Sprecher sieht Missverständnis

Ein Sprecher Sobotkas stellte am Freitag klar, dass Anonymisierung von Auskunftspersonen in den U-Ausschüssen durch den Vorsitzenden nicht zulässig ist. Bei der Einvernahme von Zeugen in medienöffentlichen Sitzungen obliegt es den Medien, ob sie diese namentlich nennen. 

Sollten die Aussagen Sobotkas am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss anders interpretiert worden sein, sei das ein Missverständnis, hieß es.

Für Michael Bernhard, Fraktionsführerer der Neos im Ausschuss, ist diese Argumentation fragwürdig. Er hat Sorge, dass diese Praxis einreißen könnte und sich künftig zahlreiche Zeuge hinter der Anonymität verstecken könnten. Hier brauche es eine klare Regelung, sagte Bernhard und kündigte eine Anfrage an Sobotka an. "Jetzt"-Mandatarin Daniela Holzinger kündigte eine Anfrage an den Verfahrens-Richter Ronald Rohrer an. Der Richter verwies am Freitag auf das Büro des Präsidenten.

(APA)

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