Kärntner Grünen-Sprecher tritt wegen Schlepperei-Verdachts zurück

Matthias Köchl hatte einen Iraker bei sich im Auto, als er zu einer Kontrolle in Tarvis angehalten wurde. Letzterer hatte keine Papiere bei sich. Köchl wurde festgenommen.

NATIONALRAT: K�CHL/ROSSMANN
NATIONALRAT: K�CHL/ROSSMANN
Matthias Köchl (l.) neben Bruno Rossmann (heute Liste "Jetzt") im Parlament (Archivbild) – (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Der Kärntner Grünen-Sprecher Matthias Köchl ist vergangene Woche von den Carabinieri am italienisch-österreichischen Grenzübergang Tarvis wegen Beihilfe zur Schlepperei festgenommen worden. Bis die Vorwürfe geklärt sind, hat er am Sonntagabend seine Funktion als Landesparteichef zurückgelegt, sagte Markus Rene Einicher, geschäftsführender Finanzreferent der Landespartei, am Montag.

Köchl hatte einen 27-jährigen Iraker bei sich im Auto, als er zu einer Kontrolle in Tarvis angehalten wurde, bestätigten die Carabinieri auf Anfrage Berichte italienischer Medien und der "Kronen Zeitung". Der Kärntner habe bei der Kontrolle nervös gewirkt. Die Sicherheitskräfte stellten fest, dass der Iraker keine Dokumente hatte. Köchl wurde festgenommen und in das Gefängnis von Udine gebracht, kam jedoch am Dienstag wieder frei. Das Auto und sein Smartphone wurden beschlagnahmt. Er muss zum Prozess nach Udine zurück. Wann dieser stattfinden wird, ist vorerst noch nicht bekannt. Köchl soll sich bei der Polizei zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert haben.

Köchl: "... das ist keine Schlepperei"

Laut dem italienischen Gesetz drohen wegen Beihilfe zur Schlepperei zwischen einem und fünf Jahren Haft sowie die Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 Euro pro illegalem Migrant, dem zur Einreise verholfen wurde. Der Iraker, der in Köchls Auto saß, reichte in Udine einen Asylantrag ein, berichteten die Carabinieri. Er wurde in einer Flüchtlingseinrichtung untergebracht. Wo Köchl ihn ins Auto einsteigen ließ, war den Carabinieri zufolge zunächst unklar.

Köchl war am Montag vorerst nicht erreichbar. Die "Krone" zitierte ihn in der Montagsausgabe so: "Wenn ich beim Einkaufen-Fahren nach Tarvis einen Autostopper mitnehme, ohne nach seinen Papieren zu fragen, ist das keine Schlepperei. Den Vorwurf darf ich mir machen, nicht nach den Ausweispapieren gefragt zu haben. Weit ist es gekommen mit der EU-Reisefreiheit. Das macht mich ziemlich betroffen."

Die Grünen sitzen seit der Landtagswahl 2018 nicht mehr im Kärntner Landesparlament. Köchl übernahm nach der Wahl den Posten als Landessprecher, will für diesen bei einem Parteitag heuer aber nicht mehr kandidieren, wie er bereits in der Vergangenheit wissen ließ, er wolle sich beruflich neu orientieren. In seiner Heimatgemeinde Krumpendorf ist Köchl Gemeinderat. Laut Einicher werden er selbst und Köchls bisherige Stellvertreterin Margit Motschiunig die Partei weiter leiten und durch einen Erneuerungsprozess führen.

Die FPÖ forderte unterdessen in einer Aussendung "rigorose rechtliche Konsequenzen", sollten sich die Vorwürfe gegen Köchl bestätigen.

(APA)

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