Den Kanzler beleidigt: Erste Konsequenz für SPÖ-Personalvertreter

Hannes Köberl hat sein Mandat als Aufsichtsrat der Asfinag Service GmbH zurückgelegt. Er hatte Kanzler Kurz als "Nobelhure der Neonazi" (sic!) bezeichnet. Aktuell werden "rechtliche Möglichkeiten" geprüft.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP
Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP
Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP – APA/AFP/BEN STANSALL

Hannes Köberl, roter Personalvertreter im Amt der Kärntner Landesregierung, hat am Montag sein Mandat als Aufsichtsrat der Asfinag Service GmbH zurückgelegt. Das teilte Andreas Schäfermeier, der Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), auf Twitter mit. Köberl hatte vergangenen Freitag Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Facebook als "Nobelhure der Neonazi" (sic!) bezeichnet - der Beitrag wurde mittlerweile gelöscht, Köberl postete eine Entschuldigung auf Facebook: "Mein Posting war ein Fehler in der Emotion. Ich habe es auch schon wieder gelöscht. Es tut mir sehr leid. Ich entschuldige mich hiermit öffentlich und in aller Form von dieser beleidigenden Wortwahl!"

Kärntens Landeshauptmann Kaiser betonte am Montag in einer Aussendung, man habe sich am Wochenende "den Fall und alle rechtlichen Möglichkeiten" genau angesehen: "Auch wenn es Herrn Köberl leidtut, er sich entschuldigt und das Posting gelöscht hat, ist es mir wichtig, auch im Unterschied zu anderen politischen Mitbewerbern, mit entsprechenden Maßnahmen deutlich zu machen, dass hier eine Grenze überschritten wurde."

"Von Ermahnung, über Geldstrafe bis zur Entlassung"

Die Disziplinarkommission des Landes werde sich nun mit dem Fall befassen und auch Konsequenzen "von einer Ermahnung, über eine Geldstrafe bis hin zur Entlassung" prüfen. In der Vergangenheit hatte Köberl auf Facebook auch andere politische Gegner beschimpft, wie etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Schon am Freitag hatte Gerhard Köfer, Obmann der IG Team Kärnten im Landtag, sowohl den Rücktritt Köberls als Personalvertreter als auch als Aufsichtsrat der Asfinag-Tochtergesellschaft gefordert: "Wer sich eines solch verabscheuungswürdigen Vokabulars bedient, ist weder dazu berechtigt auch nur einen einzigen Mitarbeiter im Landesdienst noch das Land selbst in einem Aufsichtsrat zu vertreten."

Die Kärntner ÖVP hatte in der Vorwoche ebemnfalls "deutliche Konsequenzen" gefordert. FPÖ-Landesparteisekretär Josef Ofner meinte, Köberl hätte sich "für alle öffentlichen Ämter disqualifiziert".

Auch seitens der Bundespolitik hatte es Kritik gehagelt: ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sagte, mit dem Sager sei "der absolute Tiefpunkt erreicht. Ich frage mich, wann Parteichefin (Pamela, SPÖ, Anm.) Rendi-Wagner endlich aus ihrem Tiefschlaf erwacht und bei solchen Skandalen durchgreift, oder ob sie die wiederholten Neonazi-Vergleiche in ihrer Partei weiter duldet und so tut, als wäre das in ihrem Sinne."

Tweet von Andreas Schäfermeier:

(APA/Red.)

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