"Ich war's nicht": Erster Zeuge im Grasser-Prozess

Der ehemalige Mitarbeiter von Ex-Minister Grasser, Michael Ramprecht, sei "ein verbissener, karrierebewusster Kollege" gewesen, erinnert sich Rene O. bei seiner Befragung im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower.

Beginn der Zeugenbefragungen im Großen Schwurgerichtssaal
Beginn der Zeugenbefragungen im Großen Schwurgerichtssaal
Beginn der Zeugenbefragungen im Großen Schwurgerichtssaal – APA/ROLAND SCHLAGER

Der erste Zeuge im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere rund um die Bundeswohnungs-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower war am Dienstag ein ehemaliger Mitarbeiter im Kabinett Grassers, Rene O. Er war einst für die Bereiche Beteiligungen und Liegenschaften zuständig und beim Verkaufsverfahren der Bundeswohnbaugesellschaften etwa in der Kommunikation mit dem Land Kärnten zum Thema Vorkaufsrecht für die ESG-Wohnungsgesellschaft aktiv. Laut Unterlagen war O. auch Mitglied in einem Lenkungsausschuss, der im Herbst 2002 eingesetzt wurde.

Auf die Frage der Richterin, wer diesen Lenkungsausschuss eingesetzt hatte, meinte er: "Ich war's nicht", wahrscheinlich sei der Ausschuss von Grasser oder von dessen damaligem Kabinettschef, Heinrich Traumüller, eingesetzt worden.

Zeuge ortet "politisches" Vorkaufsrecht 

In einem E-Mail vom 4. Juni 2004, ein Freitag, hatte sich O. als möglicher Überbringer der Unterlagen aus dem Vergabeverfahren nach Kärnten angeboten, damit Kärnten über eine Ausübung seines Vorkaufsrechts entscheiden könne. Er sei nämlich regelmäßig am Freitag nach Kärnten gefahren, sagte er. Tatsächlich habe er aber keine Unterlagen nach Kärnten gebracht, betonte der Zeuge. Außerdem sei dann noch eine weitere Angebotsrunde mit "Last and Final Offers" gemacht worden.

Nach Ansicht des Zeugen sei das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten auch ein "politisches" Vorkaufsrecht gewesen, weil der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) das Thema eines drohenden Ausverkaufs Kärntner Wohnungen politisch nutzen wollte.

Ramprecht, "ein verbissener, karrierebewusster Kollege"

Der Zeuge wurde von der Richterin auch befragt, wie er Michael Ramprecht charakterisiere, der damals ebenfalls im Kabinett Grassers gearbeitet hatte und im Zuge der Ermittlungen als Belastungszeuge gegen Grasser aufgetreten ist. Bei Ramprecht sei im Kabinett die Hauptverantwortung für den Verwertungsprozess der Bundeswohnungen gelegen, weil Ramprecht für Budgetangelegenheiten zuständig gewesen war, er selber sei nur dazugestoßen, sagte O.

Ramprecht sei "ein verbissener, zielstrebiger, karrierebewusster Kollege, der sich selbst was beweisen wollte" gewesen. Auf der persönlichen Ebene sei Ramprecht ein "sehr netter, amikaler Kollege" gewesen. Von einem Zerwürfnis zwischen Ramprecht und Grasser habe er keine eigenen Wahrnehmungen, betonte O.

Grassers "wahrscheinlich engster Immobilienberater"

Der im Prozess mitangeklagte, aber schwer erkrankte Immobilienmakler Ernst Karl Plech war laut Unterlagen ebenfalls im damaligen Lenkungsausschuss. "Plech war wahrscheinlich auch der engste Immobilienberater des Ministers", sagte O. Er würde ihn als "väterlichen Freund und Berater von Grasser in Immobilienangelegenheiten" bezeichnen. Plech sei auch bei Terminen dabei gewesen.

Das Verhältnis vom mitangeklagten Walter Meischberger mit Grasser sei "sehr freundschaftlich" gewesen. Den mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger habe er eher als Berater des Pressesprechers von Grasser, Matthias Winkler, wahrgenommen, sagte O.

Zur Rolle des damaligen Finanzministers Grasser beim Privatisierungsverfahren befragt, meinte O., Grasser habe als Minister natürlich die Letztverantwortung getragen. Die Einsetzung einer Expertenkommission zur Vergabe habe Grasser selber vorgeschlagen. Mit ihr sollte nach außen dokumentiert werden, wie transparent der Vergabeprozess sei, sagte der Zeuge.

Für seinen Verantwortungsbereich sei die Privatisierung jedenfalls "supersauber" gewesen, so O. weiter. "Das Haar in der Suppe ist eine Provision, die für was auch immer gezahlt worden sei."

Buwog/Terminal Tower - auf einen Blick

Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern? Und: Teilten sich Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Peter Hochegger die Provision auf?

Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(APA/Red. )

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