BVT: Erste Versetzung

Offenbar wurde das Kabinett Kickls umstrukturiert.
Offenbar wurde das Kabinett Kickls umstrukturiert.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Ein Mitarbeiter Kickls spielte in der BVT-Causa eine fragwürdige Rolle. Er wurde versetzt.

Wien. Erste Konsequenzen aus der BVT-Causa zeichnen sich nun auch im Innenministerium ab. Im U-Ausschuss am Dienstag wurde bekannt, dass Udo Lett, Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, nun nicht mehr im Kabinett tätig ist.

Er wurde in die Sektion zwei für öffentliche Sicherheit als Referent versetzt. Lett spielte in der BVT-Causa eine fragwürdige Rolle. Er traf die vier Hauptbelastungszeugen vor ihren Aussagen, war bei deren Zeugenaussagen teilweise als Vertrauensperson anwesend – und hat für den stellvertretenden BVT-Direktor, Dominik Fasching, Personalwünsche erfüllt. Auch sonst wurde das Kabinett Kickls offenbar umstrukturiert und zweigeteilt. Mehrere Mitarbeiter sind nun direkt Generalsekretär Peter Goldgruber zugeteilt. Gegen ihn wird in der Causa übrigens auch ermittelt.

Schulfreunde

Am Dienstag wurde außerdem Kickls Kabinettschef, Reinhard Teufel, befragt. Interessant war, dass dieser mit Major F. schon in einer Klasse war. F. ist ein ehemaliger Bundesheeroffizier, der ins BVT versetzt wurde – obwohl er die Ausschreibungskriterien nicht erfüllen soll. Es gibt Gerüchte, dass F. bei „Waterboarding“ in Afghanistan dabei gewesen sein soll. Eine interne Untersuchung wurde mittlerweile eingeleitet. F. bestreitet die Vorwürfe. (ath)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2019)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Verfassungsschutz

Erste Teile der BVT-Reform passierten Ministerrat

Der Teil der geplanten Reform des Verfassungsschutzes sieht unter anderem eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung von bestehenden und künftigen Staatsschützern vor. Die Rekrutierung soll „objektiver“ werden.
Verfassungsschutz-Affäre

Chat-Protokolle von Gudenus werfen neues Licht auf Rolle der FPÖ in BVT-Affäre

Gudenus schickte den Kontakt jenes Polizisten und FPÖ-Lokalpolitikers, der letztlich die Razzia im BVT leiten sollte, direkt an Kickls Kabinettschef. Gudenus soll außerdem BVT-Mitarbeiter als „gute Leute“ empfohlen haben.
BVT-U-AUSSCHUSS: SCHMUDERMAYER / NOVAK
Verfassungsschutz-Affäre

BVT: Verfahren gegen führende Staatsanwältin soll eingestellt werden

Die Amtsmissbrauchsermittlungen gegen Staatsanwältin Ursula Schmudermayer sollen offenbar eingestellt werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
"Die Presse" exklusiv

BVT: Stellvertretender Direktor wird versetzt

Im Innenministerium hat die Verfassungsschutzaffäre nach zwei Jahren erste Konsequenzen: Der mächtige stellvertretende Direktor, Dominik Fasching, wird versetzt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird neu aufgestellt.
Plan

Umfassende Reform des BVT

Das BVT soll in Nachrichtendienst und Staatspolizei aufgeteilt werden, ein Expertenrat hilft.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.