Vonseiten der regierenden ÖVP heißt es: "Wir sind nicht der Meinung, dass sich der Steuerzahler durch eine Kostenbegrenzung etwas erspart." Die Neos hatten den Antrag gestellt.
ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags einen Neos-Antrag zur Einführung einer Wahlkampfkostenobergrenze abgelehnt. Die Neos kamen mit ihrem von SPÖ und Grünen unterstützten Ansatz "Ein Euro pro Wahlberechtigtem" nicht durch. ÖVP-Klubchef Roland Frühstück sagte: "Wir sind nicht der Meinung, dass sich der Steuerzahler durch eine Kostenbegrenzung etwas erspart."
Frühstück verwies darauf, dass Vorarlberg im Österreich-Vergleich die niedrigste Parteienförderung habe, 13,8 Euro pro Stimmbürger. Zudem sei in Vorarlberg der Intensiv-Wahlkampf mit Plakaten im öffentlichen Raum auf vier Wochen begrenzt. "Das halte ich mit Blick auf den Steuerzahler für deutlich effektiver als irgendwelche finanziellen Obergrenzen, die in der Praxis nur sehr schwer zu kontrollieren sind", so Frühstück.
Bei Neos-Sprecherin Sabine Scheffknecht stieß Frühstück damit auf Unverständnis: "Wer seine Ausgaben nicht unter Kontrolle hat, sollte unserer Ansicht nach nicht mit Steuergeldern hantieren", stellte sie fest. Dass gerade Wahlen immer wieder zu Materialschlachten ausarteten, sei für die Neos ein klarer Fall von Verschwendung. Der Widerstand der ÖVP deckte sich aber mit ihren Erwartungen. Es verwundere nicht, dass gerade die ÖVP den Sparstift nicht bei sich selbst ansetze, so Scheffknecht.
(APA)
