Österreich stimmt gegen EU-Arbeitsbehörde, Mehrheit aber dafür

Zwar wurde unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz ein Kompromiss ausverhandelt, der aktuelle Text sei aber "überschießend", hieß es aus dem Sozialministerium. Die Mehrheit der EU-Staaten billigte die Einrichtung aber.

EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER EU-RAT BESCHAeFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK: THYSSEN / HARTINGER-KLEIN
EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER EU-RAT BESCHAeFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK: THYSSEN / HARTINGER-KLEIN
Arbeitskommissarin Marianne Thyssen und -ministerin Beate Hartinger-Klein beim informellen Treffen der Sozialminister in Wien (Archivbild) – APA/HANS PUNZ

Österreich hat gegen die Errichtung der EU-Arbeitsbehörde gestimmt, diese aber nicht verhindert. Wie es in Brüssel in Ratskreisen hieß, wurde die Einrichtung am Mittwoch mehrheitlich von den Botschaftern der EU-Staaten gebilligt.

>> Europäische Arbeitsbehörde ab 2019

Ein Sprecher des von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geführten Sozialministeriums bestätigte, Österreich habe den Kompromisstext nicht mitgetragen. Unter österreichischem Vorsitz sei noch ein "guter und ausgewogener" Kompromiss verhandelt worden. Der jetzige Text enthalte aber "überschießende Bestimmungen" und "Unklarheiten". Diese würden die Gefahr eines Eingriffs in die nationalen Kompetenzen der Sozialpolitik bergen.

Auch Ungarn und Schweden stimmten dagegen

Bemängelt wurde von Österreich demnach etwa das zweistufige Mediationsverfahren, welches im zweiten Schritt auch eine Schlichtung vorsieht, bei der andere EU-Staaten über ein EU-Land entscheiden könnten. Außerdem wurden Unklarheiten bei der Inspektion durch Beamte anderer EU-Staaten und deren Status kritisiert. Bemängelt wurde außerdem, dass es nur eine "Behörde" und keine "Agentur" geworden ist.

Gegen die Arbeitsbehörde stimmten neben Österreich auch Ungarn und Schweden. Tschechien und Polen enthielten sich der Stimme.

Grüne: "Ja zu Sozialdumping in Österreich"

Monika Vana, Vizepräsidentin und Sozialsprecherin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, zeigte sich empört über die ablehnende Haltung der österreichischen Bundesregierung. Diese agiere verantwortungslos. "Das Nein der türkis-blauen Regierung zur EU-Arbeitsbehörde ist gleichzeitig ein Ja zu Lohn- und Sozialdumping in Österreich. Damit offenbart die Regierung einmal mehr ihre antisoziale Gesinnung", kritisierte Vana. "Die neue Behörde ist die beste Möglichkeit für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer, gegen betrügerische Geschäftsmodelle vorzugehen und bei Fällen von ausstehenden Lohnzahlungen einschreiten zu können. Gerade Beschäftigte in Österreich sind aufgrund der vielen direkt angrenzenden Nachbarländer massiv von Lohn- und Sozialdumping betroffen."

Die Behörde soll Bürgern und Unternehmen die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes eröffnen. Sie soll gleichzeitig die Zusammenarbeit unter den nationalen Behörden, darunter beim Kampf gegen Betrug und Missbrauch der Sozialsysteme, unterstützen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Einigung als "großen Schritt für unser Eintreten für ein sozialeres Europa".

Die Frage, wo die neue EU-Behörde ihren Sitz haben wird, ist noch nicht entschieden. Interesse haben die Slowakei mit Bratislava und Lettland gezeigt.

(APA)

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