Was passiert, wenn in Österreich Notstand herrscht

In den USA rief US-Präsident Trump den Notstand aus, um eine Mauer zu bauen. Auch hierzulande würde eine Notlage mehr Macht für die Regierung bedeuten. Ganz an den Abgeordneten vorbei könnte sie trotzdem nicht regieren.

In Notsituationen dürfte das Bundesheer selbstständig militärisch einschreiten
In Notsituationen dürfte das Bundesheer selbstständig militärisch einschreiten
In Notsituationen dürfte das Bundesheer selbstständig militärisch einschreiten – APA/PETER KOLB

Wien/Washington. Wenn Sebastian Kurz am Mittwoch Donald Trump besucht, ist er Gast in einem Land, in dem der Notstand herrscht. Zumindest, wenn man dem US-Präsidenten glauben will, der den nationalen Notstand ausrief, um gegen den Wunsch der Parlamentsmehrheit genug Budget für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu bekommen.

Aber was wäre, wenn in Österreich ein Notstand eintritt? Auch dann würden eigene Regeln gelten: beim Budget, beim Regieren und beim Heer. Ein Überblick:

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2019)

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