Beamtenminister Heinz-Christian Strache soll seit seinem Amtsantritt 268 neue Sonderverträge genehmigt haben, die vom regulären Vertragsbedienstetengesetz abweichen.
Die SPÖ kritisiert den Anstieg der genehmigungspflichtigen Sonderverträge seit Antritt der türkis-blauen Regierung. Laut einer Anfragebeantwortung an die Abgeordnete Angela Lueger hat Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) bisher 268 neue Sonderverträge genehmigt, die vom regulären Vertragsbedienstetengesetz abweichen. Der überwiegende Großteil davon betrifft Mitarbeiter der Ministerbüros.
Zulässig sind Sonderverträge "in Ausnahmefällen" (Paragraf 36 Vertragsbedienstetengesetz) - und zwar entweder mit Einzelgenehmigung durch Beamtenminister Strache oder mit einer generellen Genehmigung, wenn eine entsprechende Richtlinie vorliegt. Derartige Richtlinien gibt es unter anderem für Ärzte bei Heer, Polizei und Justiz, für Lehrer sowie für Polizeischüler. Wobei der Großteil der Sonderverträge auf die Exekutive und auf den Bildungsbereich entfällt.
7841 Sonderverträge mit Stand 1. Jänner
Per 1. Jänner 2019 waren es der Anfragebeantwortung zufolge insgesamt 7841 Sonderverträge - um 435 mehr als noch vor einem Jahr. Eine Einzelgenehmigung des zuständigen Ministers Strache war bei 268 neuen Verträgen nötig. Davon betreffen die allermeisten Dienstverträge in den Ministerbüros (200), in sonstigen Stabsstellen und "Think Tanks" der Regierung (12) sowie in den Generalsekretariaten (4).
Teilweise erreichen die jeweiligen Mitarbeiter durchaus beachtliche Einkommen: 496 Mitarbeitern bringt ihr Sondervertrag mehr als 6.000 Euro, weitere 160 verdienen über 8.000 Euro - davon 93 im Verteidigungs- und 46 im Bildungsministerium sowie acht im Kanzleramt und sieben in Straches Beamtenministerium.
Lueger erinnert Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesichts dieser Zahlen daran, dass sie ursprünglich "Sparen im System" angekündigt hatten. Davon könne nun keine Rede mehr sein, kritisiert die SP-Abgeordnete: "Unter Türkis-Blau ist die Zahl hoch bezahlter Posten in Ministerbüros hinaufgeschnellt."
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(APA)