Was führt zu mehr Soldatinnen? Der Rechnungshof kritisiert das Ministerium – und wünscht sich eine Überprüfung.
Wien. Vergangenen Mai entdeckte Verteidigungsminister Mario Kunasek einen vermeintlichen Feind im Bundesheer: das Binnen-I. „Feministische Sprachvorgaben zerstören die gewachsene Struktur unserer Muttersprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit“, sagte der Freiheitliche damals zur „Kronen Zeitung“. Und gab den Befehl aus: Das Binnen-I sollte nicht mehr verwendet werden – auch wenn es bis dahin schon nicht die Pflicht dazu gab. Wo sich eine Alltagstauglichkeit ergebe, würden dafür Formulierungen wie „die Studierenden“ verwendet.
Aber auch heute „kommt mir das Binnen-I noch immer wieder unter“, sagte Kunasek jüngst bei einem Interview mit der „Presse“. „Wann immer ich es sehe, greife ich ein.“ Militärische Texte seien schon kompliziert genug, „da brauchen wir das Binnen-I wirklich nicht“. Nach der Order habe sich auch „keine einzige Ressortbedienstete bei uns gemeldet“. Das Bundesheer lebe Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau vor, „es gibt gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Man versuche Frauen entsprechend zu fördern, „aber ohne Quoten – das brauchen wir nicht“. Große frauenpolitische Maßnahmen wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren allerdings nicht getroffen. Das brachte dem Verteidigungsressort nun Kritik vom Rechnungshof ein.
Denn das Heer hat (nicht erst seit Kunasek, sondern seit Jahren) ein Problem: der Anteil von weiblichen Soldaten in der Truppe ist schwindend gering. Überhaupt öffnete sich das Heer erst spät für Frauen: Erst 1998 rückten die ersten Soldatinnen ein. Die erste Frau stieg erst im Jahr 2014 in den Generalsrang auf.
Nur 443 Soldatinnen in der Truppe
Die geringen Fortschritte in diesem Bereich kritisiert der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht: Im Jänner 2017 lag der Frauenanteil ohne Heeresleistungssportlerinnen nur bei 2,86 Prozent, also 443 Soldatinnen. Und das, obwohl schon seit Jahren zehn Prozent als Ziel angepeilt werden. Das Verteidigungsressort verfügte zwar über Fachexpertise im Bereich Gleichbehandlung und Gender Mainstreaming – nutzte diese aber nur vereinzelt, anstatt die Experten möglichst umfassend einzubinden, kritisiert der Rechnungshof.
Das Ministerium hatte sich in einer Reform vorgenommen, die Rahmenbedingungen für Uniformierte zu verbessern – und unter anderem die Ausbildung familienfreundlicher zu gestalten. So sollten etwa Kinderbetreuungseinrichtungen in der Nähe von Ausbildungsstätten berücksichtigt werden. Die Maßnahme wurde als „umgesetzt“ eingestuft, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht, obwohl es keine entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten und auch keine Bedarfserhebung dazu gab. Man müsse überprüfen, welche Maßnahmen im Bundesheer auch tatsächlich zur Erhöhung des Frauenanteils beitragen.
„Es gibt positive Entwicklungen, es gibt aber immer noch zu wenige Frauen beim Heer“, sagte Kunasek. Der Soldatenberuf sei „noch immer kein klassischer Frauenberuf“, aber: „Wir sind am richtigen Weg.“ Woran der Minister das festmache? „Man sieht immer mehr Damen.“ Auch bei der Rekrutierung versuche man, „ganz besonders für junge Frauen attraktiv zu sein, über das Heerespersonalamt wird um Frauen geworben“. Auch bei den körperlichen Leistungsüberprüfungen gelten für Frauen andere Kriterien. „Aber eines möchte ich betonen: Im Einsatz fragt niemand, ob jemand männlich oder weiblich ist. Wer eine Uniform trägt, muss alle Leistungskriterien erfüllen, die man im Einsatz braucht.“
Die Rechnungshof-Prüfer sahen sich auch andere Reformen genauer an: jene des Grundwehrdienstes. Nachdem die Bevölkerung im Jänner 2013 gegen die Einführung eines Berufsheers stimmte, versprach man eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Es gebe allerdings keine eigene Projektorganisation. Die Koordination und Überprüfung der Umsetzung gestalte sich daher schwierig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2019)