BVT: Ein Skandal ohne Konsequenzen

Vor einem Jahr fand eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz statt. Die Folgen waren massiv, die Performance von Justiz und Innenministerium ist zweifelhaft, der Ressourceneinsatz dafür groß. Was von den Vorwürfen geblieben ist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt seit einem Jahr nicht zur Ruhe. Das Innenministerium plant Reformen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt seit einem Jahr nicht zur Ruhe. Das Innenministerium plant Reformen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt seit einem Jahr nicht zur Ruhe. Das Innenministerium plant Reformen. – (c) ALEX HALADA / picturedesk.com (ALEX HALADA)

Ein Jahr ist es her, dass in einer der zentralsten Sicherheitseinrichtungen dieser Republik eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Am 28. Februar 2018 stürmte die Einsatztruppe für Straßenkriminalität das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am Rennweg in Wien Landstraße und beschlagnahmte großzügig Akten und Datenmaterial. Der Grund: anonyme Vorwürfe gegen hochrangige Beamte des BVT und des Innenministeriums. Aussagen von vier Hauptbelastungszeugen veranlassten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Hausdurchsuchung.

Das ungewöhnliche Vorgehen der Einsatzkräfte sowie der führenden Staatsanwältin und das eigenwillige Zusammenspiel von Justiz und Innenministerium führten schließlich zu einem U-Ausschuss sowie etlichen Anzeigen. Gegen Beamte. Gegen die Justiz. Gegen verdächtigte Schreiber des anonymen Konvoluts. Gegen Zeugen wegen deren unstimmigen Aussagen. Und gegen den Generalsekretär des Innenministeriums.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2019)

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