SPÖ-Vizeparteichef Hans Peter Doskozil unterstützt die Pläne der Koalition und bringt seine eigene Partei damit in ein Dilemma. Die Regierung will aber weiter nicht mit der Opposition reden.
Wien. Die Koalitionsparteien forcieren die Idee einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber, während die Opposition bisher ablehnend ist. Jetzt gibt es aber eine gewichtige Stimme in der SPÖ, die sich ebenfalls für diese Idee starkmacht und sie noch ausweiten will: Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plädierte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ für die Einführung dieser Präventivhaft. Mehr noch: Er will diese auf für gefährliche Österreicher vorsehen.
Dem burgenländischen SPÖ-Chef greift die Debatte zu kurz. Denn es gebe nicht nur den Fall in Dornbirn, wo ein Asylwerber einen Beamten getötet hat. Doskozil verwies auf diverse Messerattacken in Beziehungen, die heuer die Schlagzeilen dominiert hatten. Eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Österreichern erscheint ihm nicht sinnvoll.
Doskozil will dabei an das Gewaltschutzgesetz anknüpfen, das bereits seit 20 Jahren in Kraft ist. Auch da gebe es bereits präventive Maßnahmen, etwa Wegweisungen bei Gewalt in Beziehungen. Diese Bestimmungen müsse man evaluieren und zusätzliche Maßnahmen überlegen, „wenn das Fass zum Überlaufen kommt“. Eine Sicherungshaft solle kommen, wenn ein Psychologe feststellt, dass von einer Person in welchem Zusammenhang auch immer unmittelbare Gefahr ausgeht. Das müsse freilich unter Einhaltung der Grundrechte geschehen.
Seine eigene Partei brachte Doskozil damit in ein Dilemma: Sie hat es nun deutlich schwerer, gegen die Pläne der Koalition Stellung zu beziehen. Die Bundespartei gab sich am Sonntag auch zurückhaltend. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda beharrte auf der Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter unabhängiger Leitung im Justizressort. Diese soll klären, ob es überhaupt Gesetzesverschärfungen brauche oder ob im Dornbirner Fall Behördenversagen vorgelegen habe.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer motivierte dies zu einer Anfrage an SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, was nun die Linie der SPÖ sei. Wenig überraschend gefällt ihm die von Doskozil besser: „Während man in der Löwelstraße zuletzt irrationale Fundamentalopposition betreibt, scheint in Eisenstadt vieles anders gesehen zu werden“, schreibt Nehammer in einer Aussendung.
Koalition gegen Arbeitsgruppe
Große Lust auf inhaltliche Diskussionen mit der SPÖ hat die Volkspartei auch in dieser Causa nicht: „Wir brauchen keine Arbeitsgruppen oder weitere Diskussionen, sondern es ist die Aufgabe der Politik, die rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, auszuschöpfen, um Gewalttaten zu verhindern“, sagte Parteichef Sebastian Kurz schon am Samstag zur „Presse“. Allerdings: Die Koalition kann das nicht im Alleingang beschließen, für ein Verfassungsgesetz benötigt sie die Zustimmung von SPÖ oder Neos.
Der Kanzler hatte sich am Samstag gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor ORF-Mikrofone begeben, um seinen Wunsch nach einer Sicherungshaft für gefährliche Flüchtlinge kundzutun. Details sollen Innenminister Kickl, Staatssekretärin und EU-Wahl-Kandidatin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie Justizminister Josef Moser (ÖVP) ausarbeiten. Die Einbeziehung von Letzterem ist insofern interessant, als er wie auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen davor deutliche Skepsis gegenüber einer Sicherungshaft kundgetan hat.
Freilich betonte Kurz, dass das Instrument nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten zum Einsatz kommen könne. Hier werde man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßte dann auch das Vorhaben der Regierung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2019)
