Die SPÖ-Chefin redete gleich zwei Parteikollegen ins Gewissen: Landeshauptmann im Burgenland Doskozil, gegen den einige Genossen per Plakat protestierten und dem Tiroler Landeschef Dornauer, der mit 85 Prozent zum Landeschef gewählt wurde.
Die SPÖ hat sich am Samstag am Tiroler Landesparteitag darum bemüht, Geschlossenheit zu demonstrieren. Dabei sparte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nicht mit innerparteilicher Kritik. Weder die Debatte über die Sicherungshaft noch die Diskussion über den Einzug von Georg Dornauers in die Bundesparteigremien seien hilfreich gewesen. Letzerer wurde am Samstag mit 85 Prozent zum neuen Tiroler SPÖ-Chef gewählt.
"Diese öffentlichen, medialen Diskussionen haben uns nicht genutzt", kritisierte Rendi-Wagner. "Sie haben uns im Bemühen um Geschlossenheit nicht gestärkt." Diese sei aber die Bedingung für künftige Erfolge. "Wir dürfen uns nicht in interne Debatten verstricken, sondern müssen Problemlösungen für die Menschen bieten", so die SPÖ-Vorsitzende.
An Doskozil: War das hilfreich?
Neben Dornauer bekam auch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der während seiner Rede mit Protestplakaten vereinzelter Delegierten konfrontiert war, eine Rüge der SPÖ-Chefin im Zusammenhang mit der jüngsten Diskussion über die Sicherungshaft. "Ich frage mich, ob deine Aussagen wirklich hilfreich waren?", so Rendi-Wagner, um sich sogleich die Antwort selbst zu geben: "Sie waren nicht hilfreich." Daraus habe sich nämlich entwickelt, dass es in der SPÖ keine gemeinsame Linie gebe. Der "Schutz der Grund- und Freiheitsrechte" sei in der SPÖ jedoch unverrückbar, so Rendi-Wagner. "Das darf uns nicht passieren." Die Sozialdemokratie werde nie Gespräche über eine Präventivhaft führen, die Menschenrechtsstandards gefährdet.
Absage an Dornauer für Bundesgremien
Dornauer wiederum bekam wegen seines jüngsten Drängens in die Bundesparteigremien, die ihm seit einem als sexistisch gewerteten Sager im Tiroler Landtag verwehrt blieben, ebenfalls eine Kopfwäsche. "Wem hat es jetzt genutzt, dass Du diese Diskussion neuerlich öffentlich geführt hast? Lassen wir das doch sein. Es hilft uns nicht weiter." Sie stehe voll hinter der Tiroler SPÖ, versicherte die Parteivorsitzende. Tirol sei in den Bundesgremien der Partei ohnedies durch engagierte Mitstreiter gut vertreten, meinte Rendi-Wagner und erteilte damit zumindest indirekt einen Einzug Dornauers eine Absage. Gegenüber der APA meinte dieser im Anschluss, dass zwischen ihm und Rendi-Wagner alles ausgeräumt sei und er den Status akzeptiere. Wegen seines Einzugs in die Bundesgremien würden weitere Gespräche folgen. Dabei gebe es "keine Dringlichkeit".
Proteste gegen Doskozil
Doskozil verteidigte sich bei seinen Grußworten. Es müsse möglich sein, verschiedene Meinungen innerhalb der Partei zu artikulieren. Dass seine Meinung aber nicht bei allen so gut angekommen war, wurde deutlich, als er während seiner rede von vereinzelten Delegierten Protestplakate konfrontiert wurde. Unter anderem wurden Schilder mit den Slogans "Grundsätze und Haltung statt Hetze und Spaltung" oder "Doskozil setzt unsere Freiheit auf`s Spiel" hochgehalten.
Doskozil ging auf die vorgehaltenen Plakate ein und bemängelte die geäußerte Kritik, "ohne das inhaltlich mit jemanden diskutiert zu haben". Seinen Vorschlag zu der von der Regierung geplanten Sicherungshaft habe er lediglich unter den Aspekten der "Verfassungs- und Grundrechtskonformität sowie unter der Einhaltung der Menschenrechte" diskutieren wollen. "Niemand sollte den Anspruch erheben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben", kritisierte Doskozil. Eine Partei wie die Sozialdemokratie müsse derartige Diskussionen aushalten. "Wir sind keine Partei mit einem Messias an der Spitze. Wir sind selbstständig in den Orten, den Bezirken und in den Ländern", betonte er.
Zudem mahnte der frisch gebackene burgenländische Landeshauptmann, dass nicht das Eigen-, sondern das Parteiinteresse an oberster Stelle stehen müsse. "Ich nehme für mich in Anspruch zurücktreten, sollte ich nicht die erwarteten Ergebnisse erreichen." An oberster Stelle müsse stets die Sozialdemokratie stehen, daher brauche es auch die entsprechenden Wahlergebnisse.
Entschuldigung für Sexismus-Sager
Dornauer erteilte in seiner Rede sodann der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Sicherungshaft eine Absage: "Ein klares Nein zum Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte." Zudem wurde ein Initiativantrag am Parteitag eingebracht, der eine Sicherungshaft in Österreich ablehnt.
Bezüglich seines "Horizontalen"-Sagers und der damit verbundenen innerparteilichen Debatte entschuldigte sich Dornauer und betonte, dass er Verständnis für die Sanktion gehabt habe. "Es tut mir leid, dass ich uns das durch meine Flapsigkeit eingebrockt habe. Es wird nicht wieder vorkommen", gelobte er Besserung. Dann bat er um die Unterstützung der Delegierten für seine Wahl zum Landesvorsitzenden.
Mit 85 Prozent der Delegierten-Stimmen wurde er schließlich zum neuen Vorsitzenden der Tiroler SPÖ gewählt. Der 35-Jährige erhielt 286 der 337 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidat gab es keinen.
(APA)
